I. Im Zeitraum 04.04. bis 03.06.2016 wurde die Gemeinde durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband im Rahmen der überörtlichen Rechnungsprüfung überprüft. Prüfungszeitraum waren die Jahre 2012 – 2015. Die Rechnungsprüfung richtete sich grundsätzlich nach den Bestimmungen des Art. 106 GO. Wegen des umfangreichen Prüfungsstoffs wurde sich auf Teilgebiete und Stichproben beschränkt. Neben kommunalwirtschaftlichen Angelegenheiten wurden folgende Themenbereiche vertieft geprüft:
- Personalwesen
- Schulfinanzierung
- Vertragliche Angelegenheiten
- Kindertageseinrichtungen
- Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
- Feuerwehrwesen
- Friedhofswesen.
Das Schwergewicht der Prüfungstätigkeit lag auf materiellem Gebiet. In diesem Zusammenhang wurden die Dienstkräfte fachlich beraten und alle Prüfungsfeststellungen wurden mit diesen erörtert. Im Prüfungsbericht wurden Prüfungsfeststellungen nur aufgenommen, wenn dies wegen der finanziellen Auswirkungen, der grundsätzlichen Bedeutung für die Zukunft oder aus anderen wichtigen Gründen geboten erschien. Es handelt sich hierbei im speziellen um folgende Feststellungen, die mit folgenden Textziffern versehen wurden:
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TZ
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Bemerkung
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Zuständigkeit
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Feststellungen aus dem „alten“ Bericht vom 19.11.2012 (2008 – 2011)
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1
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(TZ 12 alt)
Erschließungsbeiträge Prof.-Benjamin-Allee
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Amt 3
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2
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Bewirtschaftung der Zahlstellen „Bücherei“ und „Einwohnermeldeamt“
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Amt 2
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5
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Straßenausbaubeitragssatzung v. 19.02.2003 – Neuerlass
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Amt 3
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6
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Verbesserung der Straßenbeleuchtung Wolfratshauser Straße
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Amt 3
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Feststellungen aus dem „aktuellen“ Bericht vom 01.06.2016
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Haushalts-, Kassen – und Rechnungswesen
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2
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Keine örtliche Kassenprüfung 2012 und Zahlstellenprüfung 2013
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Amt 2
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3
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Keine Trennung Administration und Steuersachbearbeitung in einer Person
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Amt 2
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4
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Einzelverfügungsberechtigungen für Konten der Gemeinde und Gemeindewerke
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Amt 2
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5 a
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Fehlende Feststellungsvermerke zur sachlichen und rechnerischen Richtigkeit bei Sammelanordnungen
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Amt 2
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5 b
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Überschreitung der höchstzulässigen Kassenbestände
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Amt 2
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5 c
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Zugriff von mehreren Beschäftigten auf ein Kassenbehältnis (Einwohnermeldeamt)
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Amt 2
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5 d
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Buchung Sonderrücklage „Sanierung und Erweiterung der Grundschule“ auf falscher Haushaltsstelle
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Amt 2
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5 e
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Mangelnde Form der vergangenen Jahresrechnungen
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Amt 2
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5 f
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Fehlende einzelne Belege im elektr. Kassenbelegarchiv im Jahr 2013
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Amt 2
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Schulfinanzierung
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6
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Schülerbeförderung: Fehlender Wettbewerb; Fehlender Vertrag; Fehler in der Zuständigkeit
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Amt 1
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7
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Gastschulbeiträge wurden nicht festgesetzt bzw. Erstattungszahlungen nicht beantragt
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Amt 1
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Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge
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15
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Anpassung der Erschließungsbeitragssatzung
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Amt 3
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16
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Prüfung und Dokumentation der Beitragsfähigkeit der Teileinrichtung „Straßensanierung“ durch Kanalsanierung
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Amt 3
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17
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Vermindertes Beitragsaufkommen durch Abzug eines zu hohen Eigenanteils (Poststrasse)
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Amt 3
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Verschiedenes
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20
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Mängel bei der Erhebung von Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der freiwilligen Feuerwehr
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Amt 1
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21 a
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Unterschiedliche Grabbezeichnungen in der Benutzungs- bzw. Friedhofsgebührensatzung
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Amt 1
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21 b
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Fehlender Wettbewerb bei Vergabe der hoheitlichen Bestattungsleistungen
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Amt 1
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Eine Kopie des Prüfungsberichts ist dem nicht-öffentlichen Sitzungsteil zugeordnet.
Als zusammenfassendes Prüfungsergebnis wurde folgendes festgestellt:
Die finanziellen Verhältnisse und die Kassenlage waren im Berichtszeitraum geordnet.
Das Nettosteueraufkommen der Gemeinde lag am Ende des Berichtszeitraums über dem Landesdurchschnitt.
Zur Finanzierung des großen Investitionsbedarfs von rd. 16,5 Mio. € mussten Kreditmittel in Höhe von 3 Mio. € aufgenommen werden. Der Schuldenstand hat sich bis Ende 2015 auf rd. 687 € je Einwohner erhöht, lag aber noch unter dem zuletzt für 2014 veröffentlichten Landesdurchschnitt von 821 €. Es wurde auch festgehalten, dass die Ausgaben für Investitionen stark zurückgehen.
II. Zwischenzeitlich ist vom Landratsamt München mit Schreiben vom 02.11.2016 die Aufforderung zur Stellungnahme zu den einzelnen Textziffern mit Fristsetzung 09.01.2017 eingegangen.
Aufgrund der Absetzung dieses Tagesordnungspunktes in der Gemeinderatssitzung vom 21.12.2016, TOP 6, hat die Kämmerei mit Schreiben vom 23.12.2016 den bisherigen Sachstand mit Stellungnahmen an das Landratsamt München, Abt. Kommunalaufsicht, gesendet.
Der Prüfungsbericht sowie die Stellungnahmen der Verwaltung können in der Finanzverwaltung jederzeit eingesehen werden.
Zwischenzeitlich ist mit Schreiben vom 20.01.2017 die Stellungnahme des Landratsamtes München, Abteilung Kommunalaufsicht, zu den Textziffern des Bayerische Kommunalen Prüfungsverbandes eingegangen.
Folgende Textziffern sind aus Sicht des Landratsamtes erledigt: 2 – 5 f, 20 und 21 a).
