Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.03.2018
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Elternbeiträge für Kindertageseinrichtungen wurden zuletzt ab dem Schuljahr 2015/16 angepasst. Seitdem wurde der Basiswert jedes Jahr um ca. 6% erhöht (Stand 2017: € 1.128,35), was dazu geführt hat, dass der kommunale Förderanteil ebenfalls im Verlauf der letzten drei Jahre entsprechend gestiegen ist. So sind die Gesamtausgaben für kommunale und staatliche Förderbeiträge von € 1,6 Mio (2015) auf € 1,85 Mio (2018) gestiegen. Die Gemeindeverwaltung sieht sich daher gezwungen, die Elternbeiträge an diese Entwicklung anzupassen und strebt daher grundsätzlich eine Erhöhung um ca. 5% an.
Der Familien- und Sozialausschuss hat in seiner Sitzung am 07.02.2018 über die Beitragsanpassung beraten und folgenden Beschluss gefasst:
Der Familien- und Sozialausschuss billigt die geplanten Beitragsanpassungen. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen eine entsprechende Vereinbarung herbei zu führen und anschließend die Beitragsanpassung dem Gemeinderat vorzulegen.
Daraufhin hat die Gemeindeverwaltung am 01.03.2018 eine Erörterung mit den Trägern der Kindertageseinrichtungen durchgeführt. Dabei trug der Trägerverein der Kinderkrippe KindErNetz Schäftlarn e. V. vor, dass die Gebühren für die Krippe im Vergleich mit Einrichtungen in Baierbrunn und Icking ohnehin schon sehr hoch sei. Eine Erhöhung um 5% für die Krippenbeiträge würde daher als unverhältnismäßig angesehen werden. Daraufhin wurde eine Abfrage bei den Mitgliedern der Familien- und Sozialausschusses durchgeführt. In der Rückmeldung wurde von den Fraktionen mehrheitlich die Auffassung vertreten, dass ein Einfrieren der Krippengebühren auf dem Stand vom Kindergartenjahr 2015/16 mitgetragen wird. Aus dem Kreis der Fraktionen wurde jedoch auch vorgetragen, dass eine jährliche Überprüfung der Beiträge stattfinden sollte damit ggf. v. a. bei gleichzeitig gestiegenem Defizit eine Erhöhung der Beiträge durchgeführt werden kann.
Im Einzelnen ist die Beitragsanpassung nun wie folgt geplant:
Regelgebühren für Kinder bis zu drei Jahren
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Betreuungszeit pro Tag
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Bisherige Gebühr
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Zukünft. Gebühr (+/-0%)
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Bis 4 Stunden
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€ 259,-
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€ 259,-
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4 bis 5 Stunden
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€ 284,-
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€ 284,-
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5 bis 6 Stunden
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€ 356,-
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€ 356,-
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6 bis 7 Stunden
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€ 388,-
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€ 388,-
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7 bis 8 Stunden
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€ 415,-
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€ 415,-
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8 bis 9 Stunden
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€ 442,-
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€ 442,-
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Mehr als 9 Stunden
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€ 469,-
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€ 469
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Regelgebühren für Kinder ab drei Jahre bis zur Einschulung
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Betreuungszeit pro Tag
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Bisherige Gebühr
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Zukünft. Gebühr (+5%)
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Bis 4 Stunden
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€ 106,-
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€ 111,30
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4 bis 5 Stunden
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€ 117,-
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€ 122,85
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5 bis 6 Stunden
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€ 128,-
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€ 134,40
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6 bis 7 Stunden
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€ 139,-
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€ 145,95
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7 bis 8 Stunden
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€ 150,-
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€ 157,50
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8 bis 9 Stunden
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€ 161,-
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€ 169,05
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Mehr als 9 Stunden
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€ 172,-
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€ 180,60
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Gebühren für Kinder im Grundschulalter
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Betreuungszeit pro Tag
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Bisherige Gebühr
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Zukünft. Gebühr (+5%)
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Bis 4 Stunden
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€ 123,50
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€ 130,-
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4 bis 5 Stunden
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€ 133,50
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€ 140,-
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5 bis 6 Stunden
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€ 143,50
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€ 150,-
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6 bis 7 Stunden
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€ 153,50
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€ 161,-
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7 bis 8 Stunden
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€ 163,50
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€ 172,-
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8 bis 9 Stunden
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€ 173,50
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€ 182,-
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Beschluss
Der Gemeinderat beschließt die Anpassungen der Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen wie oben dargestellt. Die Gemeindeverwaltung wird beauftragt, unter Berücksichtigung der jeweiligen Defizitentwicklung die Angemessenheit der Beiträge jährlich zu überprüfen.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 20:45 Uhr
