Aktuelle Stunde - Bürger fragen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.09.2019
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Frau Meyer-Brunswick frägt nach, ob bzgl. der Thematik „Mobilfunk – 5G“ bereits Anträge von Mobilfunkunternehmen vorliegen und ob die Gemeinde eine Aufstellung solcher Mobilfunkanlagen unterbinden kann. Der Erste Bürgermeister trägt vor, dass bislang keinerlei Anträge vorliegen und dass die Genehmigungspflicht erst geprüft werden muss. Des Weiteren erklärt der Erste Bürgermeister, dass solche Bauten bis 10 Meter Höhe genehmigungsfrei seien. Frau Meyer-Brunswick wird hierüber unterrichtet, sobald neue Informationen vorliegen.
Frau Dr. Pszolla aus Icking erkundigt sich ob Mobilfunkanbieter Studien vorgelegt haben die beweisen, dass für Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde keinerlei Risiken durch das 5 G-Mobilfunknetz entstehen. Weiter möchte sie in Erfahrung bringen, ob eine Ablehnung aufgrund ästhetischer Fragen möglich sei und wie die Gemeinde Icking diese Bestückung verhindert hat.
Der Erste Bürgermeister erläutert, dass bislang keine Studien der Verwaltung vorliegen, dies aber geprüft wird. Der Gemeinderat hat sich vor einigen Jahren mit dieser Thematik sehr ausführlich beschäftigt. Eine Untersagung könnte evtl. durch die Bauleitplanung erwirkt werden. Gleichzeitig müsse aber die Mobilfunkversorgung gewährleistet sein.
Die Gemeinde Icking hat die Mobilfunkstandorte in einem aufwändigen Flächennutzungsplanverfahren geregelt und dabei aber auch sichergestellt, dass die Versorgung gewährleistet ist. Ein vollständiger Ausschluss sei rechtlich nicht möglich.
Frau von Lenthe sowie Herr Mock erscheinen.
Datenstand vom 14.02.2024 20:16 Uhr
