In der Werkausschusssitzung vom 27.05.2019 wurde der nachstehende Bericht dem Werkausschuss zur Kenntnis gegeben. Aufgrund der längeren Abwesenheit des Werkleiters war die Teilnahme und Abgabe der umfangreichen Datenerhebung nicht möglich. Die Teilnahme erfolgt nun im Jahr 2020 mit den Erhebungsdaten für 2019.
Aus diesem Grund erfolgt nun die erneute Information, insbesondere für die neuen Werkausschussmitglieder.
Im Rahmen der 49. Fachkräftetagung der Wasserwirtschaft in Erding vom 07.-10.05.2019 haben die kommunalen Spitzenverbände (Bayer. Städte- und Gemeindetag), der DWA-Landesverband Bayern sowie d das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit über die Effizienz- und Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern informiert und insbesondere den kleinen Unternehmen die Teilnahme am Benchmarking Wasser Bayern 2019 empfohlen.
Dabei handelt es sich um ein Benchmarking im Bereich der kommunalen Wasserversorgung. Dieses freiwillige Benchmarking in der Wasserversorgung ist ein geeignetes Instrument bei gebühren- und kartellrechtlichen Preiskontrollen sowie ein Hauptargument gegen die Forderung der Monopolkommission nach Regulierung des Wassermarktes.
Der Gemeinderat hat in seinerzeit in der Sitzung vom 20.02.2013 folgenden Beschluss zur Diskussion einer geplanten EU-Richtlinie zur Liberalisierung der Trinkwasserversorgung gefasst:
„Die Gemeinde betreibt die Wasserversorgung in ihrem Hoheitsgebiet in eigener Verantwortung und beabsichtigt nicht, diese an private Firmen zu vergeben. Die Verwaltung wird sich mit Nachdruck gegen jedwede Gesetzesinitiativen und EU-Richtlinien wenden, die die gemeindliche Hoheit über die Trinkwasserversorgung einschränken wollen.“
Die Teilnahme am Benchmarking ist gelebte kommunale Solidarität gegen eine Vollprivatisierung und Liberalisierung des Wassermarktes.
Das Ministerium bringt deutlich zum Ausdruck, dass die Teilnahme von vielen kleinen bayerischen Wasserversorgungsunternehmen sehr wichtig ist, um deutlich machen zu können, dass das kommunale System leistungsfähig und ein Garant für den Schutz des öffentlichen Guts Wasser ist. Wasser ist keine Handelsware, sondern eine Allmende, die von unseren kommunalen Wasserversorgungsunternehmen ohne Profitabsicht den Bürgerinnen und Bürgern kostengünstig bereitgestellt wird.
Die erstmalige Teilnahme am Basismodul wird einmalig mit 750 € gefördert. Die Kosten betragen 850 € für unsere Wasserversorgung.
Mehr als 300 bayerische Wasserversorger nehmen an dem Wasserbenchmarking teil. Das Basismodul ist der Einstieg und ermöglicht anhand von 100 Fragen, die es zu beantworten gilt, ca. 40 Kennzahlen eine ganzheitliche Positionsbestimmung.
Der Werkleiter hat am 14.05.2019 die vertragliche Grundlage zur Teilnahme an der Effizienz- und Qualitätsuntersuchung der kommunalen Wasserversorgung in Bayern unterzeichnet.
Des Weiteren wird auf die Informationsbroschüre zur 7. Hauptrunde von Rödl & Partner verwiesen.
