Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 13.05.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Bei der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts (GVRS) handelt es sich um eine Satzung im formalen Sinne. Sie hat damit auch über die Wahlperiode des Gemeinderats hinaus Bestand.
Eine Änderung ist erforderlich, wenn sich Änderungen in der Bildung der Ausschüsse sowie der Anzahl der Ausschussmitglieder, der Entschädigung für ehrenamtlich Tätige sowie der Anzahl der weiteren Bürgermeister ergeben.
Die Änderung der Satzung kann durch eine Änderungssatzung erfolgen. Sie kann aber auch durch den Neuerlass der Satzung erfolgen. Da ein Umwelt- und Mobilitätsausschuss neu gebildet und die Namen der bestehenden Ausschüsse teilweise geändert werden sowie die Aufwandsentschädigung angepasst werden wird ein Neuerlass der Satzung vorgeschlagen.
Diskussionsverlauf
Herr Lankes nimmt an der Beratung und Abstimmung nicht teil.
Beschluss
Die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wird in der Fassung vom 13.05.2020 beschlossen. Die Satzung ist Bestandteil der Niederschrift.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.02.2024 19:11 Uhr
