Mit Schreiben vom 02.05.2020 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes beantragt:
- Bericht der Verwaltung zur Corona Situation in Schäftlarn
- Einrichtung eines Experten-Rates zur Corona-Krise
Der Bericht der Verwaltung ist bereits unter TOP 18 erfolgt. Der Antrag für die Einrichtung eines Experten-Rates zur Corona-Krise wird wie folgt begründet:
Der Umgang mit einer Pandemie stellt für uns alle eine völlig neue Herausforderung dar. Erfahrungen auf Verwaltungs- und Leitungsebene können nicht vorhanden sein. Die Pandemie ist mit erheblichen Einschränkungen im alltäglichen Leben verbunden, besonders stark sind Einzelhandel, Industrie und Gastronomie betroffen. Die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch nicht abzuschätzen.
Über die ökonomischen Folgen hinaus werden gesellschaftliche Veränderungen auf uns zukommen. Die Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von vielen öffentlichen Einrichtungen und privatwirtschaftliche Unternehmungen haben einschneidende Auswirkungen auf unser soziales, ethisches und kulturelles Leben. Familien stehen vor großen Herausforderungen, Kindern fehlen soziale Kontakte, mit einer erschreckenden Selbstverständlichkeit, sprechen wir über neue „Risikogruppen“ und deren Isolierung, gesellschaftliche Kontakte gehen auf Distanz, um nur ein einige Punkte zu nennen.
Es ist anzunehmen, dass nach einer teilweisen, langsamen Öffnung von öffentlichen Einrichtung, privaten Unternehmen und der Lockerung der Ausgangsbeschränkungen die Gemeinde und unsere Bürgerinnen und Bürger noch lange mit den Konsequenzen aus der Pandemie werden leben und umgehen müssen.
Um die notwendigen Entscheidungen auf einer breiten, gesicherten Basis treffen zu können und zugleich den Bürgerinnen und Bürgern, Institutionen sowie den Gewerbetreibenden (auch Freiberuflern) einen kompetenten Ansprechpartner für ihre Fragen und Sorgen bieten zu können, richtet die Gemeinde für die Dauer der Corona-Krise einen „Experten-Rat“ (Arbeitstitel) ein.
Diesem soll – neben dem Bürgermeister und drei Vertretern des Gemeinderats - angehören:
- Vertreter(in) Ärzteschaft
- Vertreter(in) Ethik / Psychologie
- Vertreter(in) gesellschaftliche Gruppierungen (Kinder, Familien, Senioren)
- Vertreter(in) Wirtschaft
- Vertreter(in) Kommunikation
Die genannten Vertreter sollen aus der Gemeinde gewonnen werden und sich durch einschlägige Expertise ausgezeichnet haben. Die im Gemeinderat vertretenen Parteien werden gebeten, hierzu geeignete Persönlichkeiten zu benennen.
Der „Experten-Rat“ soll in regelmäßigen Lagebesprechungen, die aktuell notwendigen Maßnahmen besprechen, der Gemeindeverwaltung mit Rat und Tat zur Seite stehen und zu Fragen aus dem Ort Stellung nehmen.
Es handelt sich um eine ehrenamtliche Tätigkeit, ggf. können Entschädigungen anfallen, diese sind aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten.
Die Verwaltung weist darauf hin, dass die Entscheidungskompetenzen in Angelegenheiten des Gesundheitsschutzes, der Wirtschaft oder für den Bereich Kindertageseinrichtungen und Schule primär nicht den kreisangehörigen Kommunen zugeordnet sind. Meist handelt es sich hierbei – sofern nicht die jeweiligen Bundes- oder Landesministerien direkt zuständig sind – um staatliche Aufgaben der Kreisverwaltungsbehörden (Landratsämter als untere Staatsbehörden). Die Kommunen werden dann lediglich von den Kreisverwaltungsbehörden mit bestimmten Aufgaben, wie z. B. der Einrichtung von COVID-19-Teststationen beauftragt. Daher sollte zunächst eruiert werden, bei welchen konkreten Entscheidungen der Expertenrat zur Corona-Krise die Gemeinde beraten soll.
