Begrüßung und Sitzungseröffnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 09.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister eröffnet um 18.30 h die Sitzung und stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Ladung ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Ladung werden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem der Erste Bürgermeister das Wort dazu erteilt hat, spricht Herr Blomeyer einen am 07.12.2020 auf dem Onlineportal der SZ erschienenen Artikel über den Zuschuss des Landkreises München zu den MVV-Jahreskarten an. Er äußert Unverständnis darüber, dass u. a. die Gemeinde Schäftlarn sich weigern würde die vom Landkreis erwartete verwaltungsmäßige Abwicklung der Zuschussauszahlung zu übernehmen. Der Erste Bürgermeister erläutert daraufhin, dass der Landkreis die Kommunen in den Prozess nicht angemessen eingebunden hätte. So wurden die Kommunen erst nach dem Kreistagsbeschluss in dem auch die Zuständigkeiten zur Auszahlung festgelegt wurden über das Verfahren informiert. Nachdem zunächst keine Übernahme der zusätzlichen Personal- und Sachkosten angedacht war, hätte die Gemeinde Schäftlarn kommuniziert, dass sie mit der Auszahlung des Zuschusses für den Landkreis unter diesen Bedingungen nicht einverstanden sei. Zudem sei ein nachträglich durch den Landkreis offeriertes Angebot zur teilweisen Übernahme der Personal- und Sachkosten i. H. v. € 15,95 pro Fall nicht kostendeckend gewesen. Über das Ergebnis des abschließenden Kreistagsbeschlusses wurde die Gemeinde Schäftlarn durch den Landkreis nicht informiert und hat das Ergebnis aus der Presse erfahren.
Datenstand vom 14.02.2024 19:33 Uhr
