Begrüßung und Sitzungseröffnung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 21.04.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Erste Bürgermeister eröffnet um 18.30 h die Sitzung und stellt fest, dass eine ordnungsgemäße Ladung ergangen und Beschlussfähigkeit gegeben ist. Gegen die Ladung werden keine Einwendungen erhoben.
Herr Sebastian Becker wird als neue Fachkraft für Abwassertechnik bei den Gemeindewerken vorgestellt.
Der Erste Bürgermeister erläutert die Gründe für die Ablehnung eines am 19.04.2021 durch den Elternbeirat des Kindergartens Käthe-Kruse und von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützten „Eilantrages“. Mit diesem Eilantrag führte der Elternbeirat die schwierige Situation im Kindergarten aus, die entstanden sei, da für die Kindergartenkinder staatlicherseits keine Schnelltests vorgesehen sind. Aus diesem Grund hatte der Elternbeirat eine Finanzierung der Schnelltests für die Kindergartenkinder durch die Gemeinde erbeten. Der Erste Bürgermeister betonte, dass es auch aus seiner Sicht unverständlich sei, weshalb das Bayerische Sozialministerium im Gegensatz zum Kultusministerium die Schnelltests für die Kinder nicht finanzieren würde. Er verwies darauf, dass die Finanzierung keine gemeindliche Pflichtaufgabe sei. Für eine freiwillige Übernahme seien aufgrund der prekären Haushaltssituation keine Finanzmittel vorhanden, zumal dann aus Gleichbehandlungsgründen allen Kindergärten Schnelltest zur Verfügung gestellt werden müssten. Bei einer Versorgung aller Kindergärten mit Schnelltests sei von zusätzlichen Kosten i. H. v. € 10.000,- bis € 12.000,- pro Monat auszugehen.
Herr Lankes führte im Anschluss dazu aus, dass er eine Behandlung der Angelegenheit im Gemeinderat für angemessen gehalten hätte. Auf diese Weise wäre eine gemeinsame Diskussion und Entscheidung unter Abwägung der Dringlichkeit des Vorbringens des Elternbeirats und der finanziellen Situation der Gemeinde möglich gewesen.
Datenstand vom 14.02.2024 16:01 Uhr
