Beratung und Beschluss über Zuschuss zum Betrieb des neuen Fahrzeuges für Behindertenfahrten
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 22.03.2017
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Gemeinde Schäftlarn hat seit 1990 einen VW-Bus für Behindertenfahrten zusammen mit der Gemeinde Baierbrunn betrieben. Dieses Fahrzeug ist nicht mehr fahrfähig. Der Verein KindErNetz Schäftlarn e. V. plant nun ein 9-sitziges Fahrzeug zu beschaffen, das mit einem Rollstuhllift und entsprechenden Halterungen ausgestattet sein soll. Die Finanzierung soll aus Spenden erfolgen.
Die Fahrten sollen hauptsächlich durch eine Dienstkraft des Bundesfreiwilligendienstes übernommen werden, die zu diesem Zweck vom KindErNetz Schäftlarn e. V. angestellt wird. Ergänzend sollen auch Fahrten von ehrenamtlichen Fahrern übernommen werden.
Die Gemeinde Schäftlarn hat in einem Vorgespräch mit dem Verein KindErNetz e. V. und anderen Beteiligten eine Unterstützung des Projekts bei den laufenden Kosten in Aussicht gestellt. Dafür wäre ein Zuschuss i. H. v. € 2.500,-- als angemessen zu betrachten.
Der Zuschuss soll für den Unterhalt des Fahrzeuges (Reparaturen, Versicherung, TÜV etc.) bzw. zur Mitfinanzierung einer Dienstkraft im Bundesfreiwilligendienst verwendet werden.
Diskussionsverlauf
Es wird anerkannt, dass entsprechend der Kalkulation des Vereins KindErNetz Schäftlarn e. V. ein kostendeckender Betrieb des Fahrzeuges nur möglich ist wenn die Gemeinde Schäftlarn grundsätzlich bereit ist bis zu € 6.000,- pro Jahr zu den Unterhaltskosten beizutragen.
Aus der Mitte des Gemeinderates wird angeregt, auf die Gemeinden Baierbrunn und Icking im Hinblick auf eine Mitbenutzung und Mitfinanzierung des Fahrzeuges zuzugehen.
Beschluss
Die Gemeinde Schäftlarn gewährt dem Verein KindErNetz Schäftlarn e. V. ab dem Jahr 2018 zum laufenden Betrieb des Projekts Behinderten-Bus einen jährlichen Zuschuss i. H. v. € 6.000,-. Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, mit den Nachbargemeinden Baierbrunn und Icking hinsichtlich der Möglichkeit einer Mitbenutzung und Mitfinanzierung des laufenden Betriebs des Fahrzeuges in Kontakt zu treten.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.02.2024 09:42 Uhr
