Der Gesetzgeber hat durch Verkündung im Bundesgesetzblatt vom 11.01.2023 einen neuen Teil-Privilegierungstatbestand für Freiflächen-Photovoltaikanlagen geschaffen. Der neue § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB hat den nachfolgenden Wortlaut:
„§ 35 Bauen im Außenbereich
(1) Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es
(…)
8. der Nutzung solarer Strahlungsenergie dient
a) (…)
b) auf einer Fläche längs von
aa) Autobahnen oder
bb) Schienenwegen des übergeordneten Netzes im Sinne des § 2b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes mit mindestens zwei Hauptgleisen und in einer Entfernung zu diesen von bis zu 200 Metern, gemessen vom äußeren Rand der Fahrbahn.“
Mit der jüngst beauftragten Raumwiderstandsanalyse durch das Büro Terrabiota auf der Grundlage der Planungshilfen der Regierung von Unterfranken werden implizit zu einem großen Teil die fachlichen Vorarbeiten für eine Teilflächennutzungsplan-Änderung geleistet.
Nach der aktuellen Rechtslage bestehen für die Gemeinden allerdings keinerlei Möglichkeiten durch Ausweisung von Vorrang- sowie Ausschlussflächen im Flächennutzungsplan die Entwicklung von teilprivilegierten Außenbereichs-Freiflächen-PV-Anlagen planerisch zu steuern (§ 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verweist lediglich auf privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nrn. 2 bis 6 BauGB, nicht aber auf Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB).
Auf Anfrage der Gemeinde hat der Bayerische Gemeindetag am 18.01.2023 bestätigt, dass er sich für die Aufnahme von § 35 Abs. 1 Nr. 8 BauGB in den § 35 Abs. 3 Satz 3 einsetzen wird, so dass den Gemeinden dann zukünftig die Ausweisung von Vorrangflächen möglich werden würde.
