Breitbandversorgung; Beratung und Beschluss zum weiteren Vorgehen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 16.12.2015
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Gemeinderat hat sich in seiner Sitzung am 21.10.2015 mit der Breitbandversorgung im Gemeindegebiet befasst. Dabei wurde von der Fa. HPE GmbH, Johanniskirchen, die Wirtschaftlichkeitsberechnung für einen Komplettausbau des Glasfasernetzes durch die Gemeinde vorgestellt. Entsprechend den Ergebnissen der Grobplanung ist für einen Vollausbau mit Glasfaserleitungen bis in die jeweiligen Gebäude mit Kosten von rd. 7,5 Millionen Euro zu rechnen. Da die Deutsche Telekom zwischenzeitlich einen eigenwirtschaftlichen Ausbau in Teilbereichen des Gemeindegebietes durchgeführt hat, und die jeweiligen Anschlussnehmer aus diesem Grund voraussichtlich nur sehr eingeschränkt ein weitergehendes Angebot der Gemeinde wahrnehmen würden, ist ein Vollausbau durch die Gemeinde mit hohen finanziellen Risiken verbunden.
Aus Sicht der Bauverwaltung ist ein Vollausbau durch die Gemeinde zum jetzigen Zeitpunkt unwirtschaftlich und finanziell nicht darstellbar.
Daher sollte zum einen ein Leerrohrmasterplan beauftragt, und zum anderen der Ausbau im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms weiter vorangetrieben werden, um die von der Telekom nicht eigenwirtschaftlich ausgebauten Bereiche ebenfalls mit mindestens 30 mbit/s zu versorgen.
Mit der Durchführung des Förderverfahrens wurde die Fa. HPE bereits im Mai 2015 beauftragt. Aufgrund der weitergehenden Untersuchungen wurde bislang jedoch nur noch die Markterkundung durchgeführt. Diese Kosten sind im Haushalt 2016 auch entsprechend veranschlagt (10.000 Euro). Die Erstellung eines Leerrohrkonzeptes ist jedoch nicht im Haushalt 2016 veranschlagt, da zum Zeitpunkt der Aufstellung des Haushaltsplans noch nicht bekannt war, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und mit welchen Kosten zu rechnen ist.
Das vorgelegte Angebot der Fa. HPE für die Erstellung des Leerrohrmasterplans beläuft sich auf netto 18.480,-- Euro, gesamt also auf brutto rd. 22.000 Euro.
Diskussionsverlauf
Es erscheint Herr Strobl.
Der Umstand, dass aufgrund der Bundesgesetzgebung die Provider hauptsächlich daran interessiert sind, die Breitbandversorgung eigenwirtschaftlich auszubauen, wird von einer Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder kritisch betrachtet.
Des Weiteren wird beantragt in Satz des Beschlussvorschlages das Wort „zudem“ durch das Wort „außerdem“ zu ersetzen.
Beschluss
Der Gemeinderat beschließt, den Vollausbau des Gemeindegebietes mit Glasfaser bis zu den Gebäuden vorläufig nicht weiter zu verfolgen. Stattdessen wird für die unterversorgten Gebiete ein Ausbau im Rahmen des Bayerischen Breitbandförderprogramms durchgeführt. Außerdem wird die Fa. HPE mit der Erstellung eines Leerrohrmasterplans entsprechend des Angebotes vom 18.11.2015 beauftragt. Die überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 22.000 Euro werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Datenstand vom 14.02.2024 13:11 Uhr
