Sachstandsbericht zum Erlass der Örtlichen Bauvorschrift zur Ortsgestaltung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 18.03.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Sowohl Gemeinderat als auch Bau-, Planungs- und Umweltausschuss haben sich in den vergangenen Monaten intensiv mit dem Entwurf der überarbeiteten Örtlichen Bauvorschrift zur Ortsgestaltung der Gemeinde Schäftlarn befasst.
Der vom Gemeinderat in der Sitzung am 16.10.2019 vorläufig beschlossene Entwurf wurde dem Landratsamt vorgelegt, welches mit Schreiben vom 26.11.2019 zu dem Entwurf Stellung genommen hat. Die Stellungnahme ist im Ratsinformationssystem eingestellt.
Daraufhin wurden die Anmerkungen des Landratsamtes von Herrn Weigl in den Entwurf eingearbeitet. Der überarbeitete Entwurf vom 14.01.2020 ist ebenfalls im Ratsinformationssystem eingestellt.
Zudem wurde Herr Rechtsanwalt Geislinger von der Kanzlei Seufert Rechtsanwälte, München, gebeten, das Schreiben des Landratsamtes sowie den überarbeiteten Entwurf der Satzung zu prüfen und das Ergebnis mitzuteilen. Dies wurde zugesagt, liegt jedoch noch nicht vor.
Sobald das Ergebnis der rechtlichen Prüfung vorliegt, wird dies ebenfalls in das Ratsinformationssystem eingestellt und die Sitzungsvorlage entsprechend ergänzt.
Es ist vorgesehen, die Änderungen in der Sitzung vorzustellen, bei Bedarf noch zu diskutieren, damit die Örtliche Bauvorschrift dann in der April-Sitzung als Satzung beschlossen werden kann.
Diskussionsverlauf
Dieser TOP wurde aufgrund des Beschlusses zu TOP 1 abgesetzt.
Datenstand vom 14.02.2024 19:03 Uhr
