Antrag auf Baugenehmigung von bestehender Schreinerei in einen Kindergarten mit 3 Gruppen für das Grundstück in der Ulrich-Peisser-Gasse 15, Fl.Nrn. 261 und 235/2 Gemarkung Schrobenhausen

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Daten angezeigt aus Sitzung:  24. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses, 14.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau- und Umweltausschuss (Stadt Schrobenhausen) 24. Sitzung des Bau- und Umweltausschusses 14.03.2023 ö beschließend 3

Beschluss

Der Bau- und Umweltausschuss erteilt dem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen.
Der Abweichung von der Gestaltungssatzung wird zugestimmt. 
Für den sechsten Stellplatz ist vor Baubeginn eine Grunddienstbarkeit und eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit oder eine Grunddienstbarkeit in Verbindung mit einer Verpflichtungserklärung zur rechtlichen Sicherung des Stellplatzes vorzulegen. 
Der dauerhaften Sondernutzung für einen Teil des Gebäudes (Östliche Außenwand und Treppe mit Raum für Mülltonnen) auf einem Teil des städtischen Grundstücks Fl. Nr. 235/2 der Gemarkung Schrobenhausen wird zugestimmt.

Der Fahrradstellplätze sind in unmittelbarer Nähe zum Eingangsbereich (Ulrich-Peißer-Gasse) nachzuweisen. Mit dem in den Plänen eingezeichneten Standort besteht kein Einverständnis. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten die Stadträte Berger und Spreitzer.

Datenstand vom 19.04.2023 11:00 Uhr
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