Daten angezeigt aus Sitzung:  39. Sitzung des Stadtrates, 28.03.2023

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

1. Gegen den Bescheid der Reg. OBB werden fristgerecht Rechtsmittel eingelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 2, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Abstreiter, Berger, Eberle, Eikam, Dr. Fuchs, Huesmann, Hundseder, Koppold, Kreisle, Fiß, J. Reisner, M. Reisner, Prof. Schalk, Spreitzer, H. Siegl, J. Siegl, Dr. Stephan, Vogl und Winter.

Beschluss 2

Es werden keine Rechtsmittel eingelegt oder Planungsleistungen für die Ortsumfahrung Mühlried und Königlachen geleistet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 2

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Hr. Dietenhauser und Hr. Mühlpointner.