Antrag auf Änderung der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen in der Innenstadt

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Daten angezeigt aus Sitzung:  39. Sitzung des Stadtrates, 28.03.2023

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 39. Sitzung des Stadtrates 28.03.2023 ö beschließend 11

Beschluss 1

Beschluss Nr. 3 der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wird wie folgt geändert:
„Kleinflächige Sondernutzungen bis zu 8 m² je Geschäft sind auch auf den Gehwegen zulässig, sofern eine Durchgangsbreite von mind. 1,50 m verbleibt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten die Stadträte Fiß, Abstreiter, J. Siegl, Eikam, Mühlpointner, Koppold, Berger und Spreitzer.

Beschluss 2

Im Bereich des Lenbachplatzes sind auch großflächige Sondernutzungen zulässig.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Beschluss Nr. 7 der Richtlinien zur Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen wird wie folgt geändert:
„Sondernutzungserlaubnisse werden auf Antrag ganzjährig erteilt.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 10

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Berger Mühlpointner, Dietenhauser, Eikam, Huesmann, Hundseder, Koppold, J.Reisner, Spreitzer

Datenstand vom 30.06.2023 10:06 Uhr
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