Daten angezeigt aus Sitzung:  40. Sitzung des Stadtrates, 25.04.2023

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

§ 33 der Geschäftsordnung wird um folgenden Absatz ergänzt:

„Nach 22:00 Uhr wird kein Tagesordnungspunkt mehr aufgerufen. Ausnahmen sind durch Beschluss der Mehrheit der anwesenden Stadtratsmitglieder möglich. Nicht behandelte Tagesordnungspunkte werden auf die nächste Sitzung des Stadtrates oder einen beschließenden Ausschuss vertragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 4

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten die Stadträte Eikam, Spreitzer, Hundseder und Prof. Schalk.

Beschluss 2

Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen über die Zugänglichmachung der Unterlagen zu öffentlichen Tagesordnungspunkten an interessierte Bürger*Innen wird nach § 30 Abs. 7 Satz 2 der Geschäftsordnung erneut im Stadtrat behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 12

Abstimmungsbemerkung
Mit NEIN stimmten der Erste Bürgermeister und die Stadträte Berger, Dietenhauser, Prof. Fuchs, Huesmann, Hundseder, Koppold, Mühlpointner, J. Reisner, Prof. Schalk, M. Schwarzbauer, Spreitzer und Winter.