Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes von Bürgern und Sachwerten

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Daten angezeigt aus Sitzung:  65. Sitzung des Stadtrates, 25.03.2025

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 65. Sitzung des Stadtrates 25.03.2025 ö beschließend 5

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen beschließt, einen Förderantrag für das Fördervorhaben „Integrales Konzept zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ bzw. „Integrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept“ gemäß RZWas zu stellen.
    • Die Verwaltung wird beauftragt, den Förderantrag an das zuständige Wasserwirtschaftsamt zu übermitteln.
    • Die Stadt Schrobenhausen bestätigt, das Vorhaben nach Mittelzusage durchzuführen und den Eigenanteil zu finanzieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen stellt einen Antrag auf vorzeitigen Maßnahmenbeginn.
    • Es wird zur Kenntnis genommen, dass aus der Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn kein Rechtsanspruch auf eine staatliche Förderung abgeleitet werden kann.
    • Die Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmenbeginn stellt keine Zusicherung im Sinne des Art. 38 BayVwVfG auf Erlass eines Zustimmungsbescheides dar.
    • Eine spätere Förderung erfolgt nach den zu diesem Zeitpunkt geltenden Zuwendungsrichtlinien.
    • Die Dringlichkeit des Vorhabens wird durch den vorgezogenen Maßnahmenbeginn nicht verändert.
    • Der Antragsteller trägt das Finanzierungsrisiko für das Vorhaben.
    • Die Kosten einer Vorfinanzierung sind nicht zuwendungsfähig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 3

Der Stadtrat Schrobenhausen beauftragt das Büro WIPFLER PLAN mit der Mitwirkung zur Antragstellung für das „Kommunale Sturzflutrisikomanagement“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Beschluss 4

Der Stadtrat Schrobenhausen beauftragt das Büro SPEKTER mit der Erstellung einer Projektstudie zum „Starkregen-Frühalarmsystem“ gemäß vorliegendem Angebot.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.04.2025 12:43 Uhr
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