Ausbildungskosten für den Führerschein der Klasse C/CE; Aufhebung der Rückzahlungsverpflichtung von Feuerwehrdienstleistenden


Daten angezeigt aus Sitzung:  60. Sitzung des Stadtrates, 29.01.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 60. Sitzung des Stadtrates 29.01.2019 ö beschließend 3

Beschluss

Entsprechend der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 24. April 2015 (Az.: 4 BV 13.2391) und der daraus folgenden Empfehlung des Bayerischen Gemeindetags vom 02. Juni 2015 wird der Beschluss Nr. 209 des Haupt- und Finanzausschusses des Stadtrates Schrobenhausen vom 05.04.2011 aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

Datenstand vom 20.03.2019 12:22 Uhr