Antrag der CSU-Fraktion im Stadtrat und des CSU-Ortsverbandes Schrobenhausen auf Durchführung einer Bürgerbefragung zum geplanten Bau der Süd-West-Tangente Schrobenhausen (Kreisstraße ND 32)

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Daten angezeigt aus Sitzung:  64. Sitzung des Stadtrates, 28.05.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 64. Sitzung des Stadtrates 28.05.2019 ö beschließend 3

Beschluss 1

SR Dr. Mahl beantragte den Schluss der Debatte.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 3

Abstimmungsbemerkung
Dagegen: SRin Schwarzbauer, SR Eikam, SR Yürekli

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.
Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.
Im Zeitraum 09.-14.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt.
Der Stimmzettel hat bis spätestens 26.09.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 27.09.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 9

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Bayerstorfer, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Berger, Dr. Mahl und Baierl.

Datenstand vom 07.08.2019 11:48 Uhr
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