Süd-West-Tangente Schrobenhausen: Erneute Beratung und Beschlussfassung zur Durchführung einer Bürgerbefragung oder eines Ratsbegehrens

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Daten angezeigt aus Sitzung:  66. Sitzung des Stadtrates, 23.07.2019

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat (Stadt Schrobenhausen) 66. Sitzung des Stadtrates 23.07.2019 ö beschließend 13

Beschluss 1

Die Stadt Schrobenhausen beschließt auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion ein Ratsbegehren über die Südwest-Tangente. Die Verwaltung wird beauftragt, das Ratsbegehren vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 20

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

Beschluss 2

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.
Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen, Goachatstrasse), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.
Im unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Präsentation der Visualisierung der Brückenbauwerke im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 23.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten (Stichtag für das Abstimmungsverzeichnis: 23.09.2019) mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt (Versand ab 24.09.2019)
Der Stimmzettel hat bis spätestens 10.10.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 11.10.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 18

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein Stimmten SR'e Lemal, Koppold, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl, Prof. Dr. Englert, Dr. Hartmann, Kauderer, Plöckl, Siegl, Vogl, Eberle, Soier, Winter, Prof. Dr. Fuchs und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

Beschluss 3

Die Stadt Schrobenhausen führt eine Bürgerbefragung per Briefpost durch.

Die Fragestellung lautet:
„Soll die Kreisstraße ND 32 (Süd-West-Tangente Schrobenhausen), wie sie gegenwärtig im Planfeststellungsverfahren von der Regierung von Oberbayern geprüft wird, gebaut werden?“
Diese Frage ist mit „ja“ oder „nein“ zu beantworten.

Im unmittelbaren Anschluss an die öffentliche Präsentation der Visualisierung der Brückenbauwerke im Rahmen einer Bürgerinformationsveranstaltung am 23.09.2019 wird ein Brief mit den Abstimmungsunterlagen an alle bei der Kommunalwahl Wahlberechtigten (Stichtag für das Abstimmungsverzeichnis: 23.09.2019) mit der notwendigen Information zur Bürgerbefragung, einem Stimmzettel und einem frankierten Rückumschlag versandt (Versand ab 24.09.2019)
Der Stimmzettel hat bis spätestens 10.10.2019, 16.00 Uhr der Stadt Schrobenhausen zuzugehen.
Die Auszählung erfolgt am 11.10.2019 ab 9.00 Uhr durch je ein Stadtratsmitglied aus jeder Stadtratsfraktion (schriftliche Benennung durch die Fraktionen) und den Wahlamtsleiter als Vorsitzenden und Ersteller einer Niederschrift.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 14

Abstimmungsbemerkung
Mit Nein stimmten SR'e Lemal, Koppold, Prof. Dr. Schalk, Reisner, Bayerstorfer, Yürekli, Eikam, Schwarzbauer, Spreitzer, Berger, Dietenhauser, Mühlpointner, Baierl und Erster Bürgermeister Dr. Stephan.

Datenstand vom 02.10.2019 13:55 Uhr
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