Anfrage der Gemeinde Wörthsee hinsichtlich einer Beteiligung der Gemeinde Seefeld an Verbesserungsmaßnahmen am Radwegenetz


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 12.12.2017

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 12.12.2017 ö Beschließend 8

Sach- und Rechtslage

Die Freien Wähler Wörthsee haben einen Antrag zur Verbesserung der Radwege im Hauptnetz zwischen Weßling, Wörthsee und Seefeld gestellt. Der Gemeinderat der Gemeinde Wörthsee hat diesem Antrag unter der Voraussetzung, dass sich auch die Nachbargemeinden beteiligen, zugestimmt und entsprechende Haushaltsmittel in Aussicht gestellt. (Anlage 1)

Die Bauverwaltung hat den Antrag der Freien Wähler Wörthsee geprüft und eine Stellungnahme erarbeitet. Diese Stellungnahme kommt zu dem Schluss, dass ein Ausbau in der vorgeschlagenen Art und Weise weder den Anforderungen noch den allgemein anerkannten Regeln der Technik gerecht wird. Auf Seefelder Flur wäre zudem auch Grunderwerb erforderlich, so dass die im Antrag der Freien Wähler Wörthsee veranschlagten Kosten in Höhe von 201.000,- Euro nicht ausreichen würden. Die Stellungnahme wurde als Antwortschreiben auf die Anfrage an die Gemeinde Wörthsee übermittelt. (Anlage 2)

Wie der Presse zu entnehmen ist, hat der Weßlinger Gemeinderat sich ebenfalls mit dem Antrag befasst und diesen abgelehnt. (Anlage 3)

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat begrüßt grundsätzlich einen Ausbau des Radwegenetzes, lehnt aber die im Antrag der Freien Wähler Wörthsee vorgeschlagene Art und Weise aus den in der Stellungnahme genannten Gründen ab.

Sitzungsverlauf

Der TOP wird zurückgestellt. Es sollen zunächst Alternativen für Verbesserungsmaßnahmen an den betreffenden Radwegen unter Zugrundelegung des vom Landkreis erarbeiteten Alltagsradroutennetzkonzeptes geprüft werden. Zudem soll eine Ortsbesichtigung erfolgen.

Datenstand vom 20.02.2018 10:41 Uhr