Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 05.10.2021

Beratungsreihenfolge

Sach- und Rechtslage

Nachfolgend der Antrag:

Wir beantragen die Aufstockung des „Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet“ im Jahr 2021 um € 40.000,-.
Die Umstellung von Ölheizungen auf regenerative Energien, sowie die Nachrüstung von Speichern für PV-Anlagen sollen mit dieser Erweiterung nicht gefördert werden.
Sollten im Laufe des Jahres 2021 die Mittel ausgeschöpft sein und noch offene Anträge vorliegen, sollen diese Anträge in das Jahr 2022 übernommen werden.

Begründung

Ende April 2021 waren bereits über € 80.000,- Fördermittel vergeben und im Rathaus lagen weitere unbearbeitete Anträge mit einem voraussichtlichen Volumen von knapp € 20.000,- vor.
Ohne die Anschlüsse von Privathaushalten an das im April 2021 in Betrieb gegangene Fernwärmenetz wäre die Realisierung des Netzes fragwürdig gewesen.
Die mir Pkt. 2 ausgeschlossenen Maßnahmen werden inzwischen mit staatlichen Mitteln ausreichend gefördert.
In den Jahren 2018 und 2019 wurden die Mittel des Förderprogramms nicht voll ausgeschöpft. Aus diesen beiden Jahren stehen bereits genehmigte Mittel in Höhe der geforderten Aufstockung zur Verfügung.

Grundsätzlich handelt es sich bei dem Förderprogramm zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Jährlich werden hier rund 100.000.- € zur Verfügung gestellt. 

Seit der Corona-Pandemie sind die meisten öffentlichen Haushalte angeschlagen. Der Haushalt der Gemeinde Seefeld wurde im Jahre 2021 ebenfalls sehr konservativ aufgestellt und enthält etliche Kürzungen und Streichungen. Außerplanmäßige und Überplanmäßige Ausgaben sind eigentlich nicht geplant und belasten den Haushalt zusätzlich. Eine mögliche Deckung wäre über die HH-stelle 6300.93500 gegeben.

Sitzungsverlauf

Nach einer Diskussion über die Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln bittet Bgm. Kögel dem anwesenden Herrn Deiringer das Wort erteilen zu dürfen, das Gremium stimmt dem zu.

Herr Deiringer richtet einen Apell für den Klimaschutz an das Gremium und stellt heraus, dass durch das Förderprogramm im aktuellen Jahr ein Equivalent von 100 t CO₂ und seit dem Bestehen des Programms ein Equivalent von ca. 900 t CO₂ eingespart werden konnte.

Aus dem Gremium erfolgt der Hinweis auf die angespannte Haushaltslage und es wurde der Vorschlag gemacht die Förderquote anzupassen, um mehr Anträge berücksichtigen zu können. Der Mitteilung der Verwaltung, dass eine entsprechende Regelung Bestandteil der geplanten Änderungen ist, die in der nächsten Gemeinderatssitzung beschlossen werden sollen, erfolgte die Abstimmmung.

Beschluss 1

Die Aufstockung des „Förderprogramms zur nachhaltigen Erzeugung und Nutzung von Energie im Gemeindegebiet“ im Jahr 2021 um  40.000,- € wird befürwortet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 2

Beschluss 2

Die Umstellung von Ölheizungen auf regenerative Energien, sowie die Nachrüstung von Speichern für PV-Anlagen sollen mit dieser Erweiterung nicht gefördert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0