TOP 2: Ausstattung von Bushaltestellen im Gemeindegebiet Seefeld mit DFI-Anzeigern (Digitale Fahrgastinformation)
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt, beim Landratsamt Starnberg einen großen DFI-Anzeiger für die Förderung anzumelden und die Anbringung 2022 am Bahnhof Seefeld-Hechendorf umzusetzen. Für den Haushalt 2022 sollen hierfür entsprechende Kosten in Höhe von 23.000 € eingestellt werden.
Abstimmung: 16:0
TOP 3: Gehweg "Am Oberfeld" mit Querungshilfen und Bushaltestellen; Auftragsvergabe
Beschluss:
Da Gremium stimmt der Vergabe des Auftrages für den Gehweg „Am Oberfeld“ mit Querungshilfen und Bushaltestellen an die Fa. Strommer Tiefbau GmbH aus Schongau zur Angebotssumme von 208.215,37 € brutto zu. Die notwendigen Haushaltsmittel werden bereitgestellt.
Abstimmung: 16:0
TOP 4: Freigabe des Grundstücks Fl.Nr.889/18 Hechendorf von einer Belastung durch eine Dienstbarkeit zugunsten der Gemeinde Seefeld
Beschluss:
Die Zustimmung zur Freigabe des Grundstücks Fl.Nr.889/18 Gemarkung Hechendorf a. Pilsensee betreffend das eingetragen Recht Abt.II lfd.Nr.6, Hechendorf Blatt 1954 wird erteilt. Der Bürgermeister und die Verwaltung werden zum Vollzug der Freigabe beauftragt.
Abstimmung: 16:0
Sitzung vom 05.10.2021
TOP 1: Zustimmung Generalunternehmervertrag mit dem SeefeldBau Kommunalunternehmen betreffend den Abriss Stampfgasse 5-7
Beschluss:
Der Gemeinderat erteilt dem Vertragsentwurf in der Fassung vom 30.09.2021 zur Durchführung der Abrissmaßnahme (Gebäuderückbau, Schadstoffentsorgung und Hangsicherungsmaßnahmen) für die Stampfgasse 5-7 mit dem SeefeldBau Kommunalunternehmen (SeeKU) die Zustimmung und beauftragt den Bürgermeister den Vertrag zu unterzeichnen.
Abstimmung: 18:0
TOP 3: Förderung der Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur; Zustimmung zur Durchführung der eingereichten Projekte
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Durchführung der Maßnahmen in dem Zeitraum bis 2025 zu , sofern die Zusage der Fördergelder durch die Projektgruppe Jülich erfolgt ist. Die erforderlichen Gelder werden in den entsprechenden Haushaltsjahren berücksichtigt.
Abstimmung: 18:0
TOP 5: Genehmigung Grundstückskaufverträge Straßengrunderwerb
Beschluss:
1.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1626/V/2021 vom 07.09.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
2.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.1627/V/2021 vom 07.09.2021 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.
Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt
Abstimmung: 18:0
TOP 7: Städtebaulicher Vertrag mit der Fa. Dosch zum Bebauungsplan "Zwischen Keltenweg und Am Römerbrunnen"
Beschluss:
Der Gemeinderat billigt den vorgelegten Entwurf des städtebaulichen Vertrages zwischen der Gemeinde Seefeld und der Bau-Dosch GmbH und ermächtigt den Ersten Bürgermeister zur Unterzeichnung.
Abstimmung: 18:0
