"Städteinitiative Tempo 30"; Antrag der Fraktion Grüne/BI
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 26.07.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Sieben Mitgliedsstädte des Deutschen Städtetags haben die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten: eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ ins Leben gerufen (s.a. Anlage). Das Präsidium des Deutschen Städtetags sieht in der Initiative eine gute Grundlage für mehr Handlungskompetenzen der Städte bei der Festlegung stadtverträglicher Geschwindigkeiten.
Da der Initiative inzwischen weitere Städte beigetreten sind, möchte der Städtetag die Initiative breiter bekannt machen und auch weiteren Groß-, Mittel- und kleineren Städten die Gelegenheit zum Beitritt ermöglichen.
Mit Schreiben vom 05.04.2022 beantragt die Fraktion Grüne/BI sich dieser Städteinitiative anzuschließen (s.a. Anlage).
Sitzungsverlauf
Der Antragsteller begründet ausführlich den Beitrittswunsch. Es wird von verschiedenen Seiten darauf hingewiesen, dass durch den Beitritt und einer eventuell zukünftigen Handlungsmöglichkeit keine Verplichtung entstehen darf. Die eigenständige Entscheidungsmöglichkeit soll im Beschluss deutlich gemacht werden.
Beschluss
Die Gemeinde Seefeld tritt der „Städteinitiative Tempo 30“ bei. Es wird betont, dass bei neuen gesetzlichen Regelungen die eigenständige Entscheidungsmöglichkeit gewahrt bleiben muss.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 2
Datenstand vom 18.04.2023 08:53 Uhr
