Winterdienst Verbindungsweg Mühlbachstraße - Meilinger Weg
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Gemeinderates, 05.12.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Gemeinderat | Sitzung des Gemeinderates | 05.12.2023 | ö | 12.5 |
Sitzungsverlauf
Es wird nachgefragt, ob die Gemeinde nicht den Winterdienst für den Privatweg übernehmen könne, der die Mühlbachstraße mit dem Meilinger Weg verbindet.
Die Verwaltung hat bereits mehrfach vergeblich versucht, den Weg zu erwerben oder öffentlich zu widmen. Insbesondere aus haftungsrechtlichen Gründen ist die gemeindliche Übernahme des Winterdienstes für einen ungewidmeten Privatweg ist nicht möglich.
Datenstand vom 09.01.2024 15:01 Uhr