Stampfgasse 5-9; Beauftragung des SeefeldBau KU mit der Eingabeplanung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Im Anschluss an die erfolgte Ergebnispräsentation der Machbarkeitsstudie (=Wettbewerbsergebnis) hat die Gemeinde nach § 3 des Dienstleistungsvertrages vom 02.04.2025 zu entscheiden, ob die Machbarkeitsstudie vertragsgemäß vollständig erbracht wurde und in die Projektentwicklung (=Eingabeplanung) eingetreten wird.
In einem ersten Schritt soll die Eingabeplanung bis hin zur Einholung einer Baugenehmigung beauftragt werden. Dies würde eine aussagekräftige Kostenberechnung beinhalten, aufgrund derer die Gemeinde über das weitere Vorgehen entscheiden kann. Die Kosten für die Eingabeplanung werden auf 150.000 € geschätzt. Im Falle einer Umsetzung des Bauvorhabens werden diese zu 35% gefördert. Falls keine Umsetzung erfolgen sollte, hat die Gemeinde die Kosten im Rahmen des Verlustausgleichs zu tragen.
Sitzungsverlauf
Neben vereinzelter mahnender Stimmen spricht sich der Großteil des Gremiums für den Eintritt in die Projektplanung aus, insbesondere um bei einer Reaktivierung des KommWFP unmittelbar handlungsfähig zu sein oder das Grundstück notfalls mit einer genehmigten Planung veräußern zu können.
Beschluss
Das SeefeldBau KU wird mit der Projektentwicklung nach § 3 des Dienstleistungsvertrages vom 02.04.2025 für die Stampfgasse 5-9 beauftragt.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 15, Dagegen: 1
Datenstand vom 11.04.2025 11:49 Uhr
