In seiner Sitzung am 05.10.2015 beschäftigte sich der Gemeinderat mit der im Betreff genannten Thematik. Die Rede war von bis zu 100 Asylbewerbern, die untergebracht werden müssen. Er beschloss einstimmig folgendes:
„Als Standort für Wohn- und Sozialcontainer für Asylbewerber wird der Standort 2a (Freifläche nördlich der Ulrich-Haid-Straße) dem Landratsamt angeboten. Das Landratsamt wird gebeten, ein Bebauungskonzept zu erarbeiten, welches eine möglichst großzügige räumliche Anordnung der Wohn- und Sozialcontainer aufweist. Bürgermeister Gum, sowie die Gemeinderäte Senft, Dorschner und Schneider werden ermächtigt, die vorgelegte Planung frei zu geben.“
Nunmehr meldete sich Herr Kreisbaumeister Dr. Kühnel mit einer „Brand-Mail“ (Dienstag, 24. November 2015, 18:42) und bittet um Unterbringung von bis zu 144 Asylbewerbern. Im Folgenden der Wortlaut der Mail:
„Sehr geehrter Herr Gum,
wir bedanken uns sehr herzlich bei Ihnen und dem Gemeinderat Seefeld für die Unterstützung bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen.
Seit der Gemeinderatssitzung, in der das Gremium die Bebauung des Grundstücks an der Ulrich-Haid-Straße beschlossen hat, haben sich die Zuweisungszahlen für den Landkreis Starnberg dramatisch erhöht.
Wir müssen derzeit 46, ab 1. Dezember 53 Flüchtlinge pro Woche im Landkreis unterbringen. Zusätzlich rechnen wir mit weiteren Erhöhungen.
Aufgrund der o.g. Zuweisungszahl fallen ab Dezember pro Woche - bei einem Verteilungs-schlüssel proportional nach der Einwohnerzahl im Landkreis – der Gemeinde Seefeld hiervon 5,8%, das sind ca. 3,1 Flüchtlinge pro Woche, zu.
Wir gehen davon aus, dass die Gemeinde Seefeld bis Ende Dezember zwischen 115 und 155 Flüchtlinge - aufgrund der o.g. Verteilung – aufnehmen muss. Die genaue Zahl hängt davon ab, wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr in die Bundesrepublik Deutschland einreisen werden. Die Zahl 115 bezieht sich auf die Prognose von einer Million und die Zahl 155 auf die Prognose von 1,5 Millionen Flüchtlingen.
Die Anlage in Seefeld, die der Landkreis errichtet, kann 96 Personen aufnehmen und es entspricht der Beschlusslage des Gemeinderats, keine größere Anlage (an einem Ort) zu planen.
Die neuen Zahlen stellen die Unterbringung, auch die Möglichkeit, kleinere Einheiten zu realisieren, in ein anderes Licht. Bis die Anlage an der Ulrich-Haid-Straße im Frühjahr fertiggestellt sein wird, ist die Zahl der in der Gemeinde Seefeld unterzubringenden Flüchtlinge so gestiegen, dass – auch unter Berücksichtigung der Anlage, die die Gemeinde Seefeld derzeit selbst errichtet – die Erweiterung der Anlage in der Ulrich-Haid-Straße notwendig wird bzw. die Errichtung einer weiteren Anlage unausweichlich sein wird. Rechnet man von dem heutigen Tag bis zur Fertigstellung der geplanten Anlage in der Ulrich-Haid-Straße (ca. Ende März/Anfang April), erhöht sich die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge in diesem Zeitraum für die Gemeinde Seefeld um ca. 55 bis 60.
Wir bitten höflich, den Gemeinderatsbeschluss bezüglich der Begrenzung der Anlage auf 96 Personen vor diesem Hintergrund nochmals mit dem Ziel zu prüfen, dem Landkreis die Möglichkeit einzuräumen, schon jetzt die Erweiterung auf 144 Personen planen und bauen zu dürfen. Die Anlage würde in diesem Fall, wie mit den Vertretern des Helferkreises besprochen, um ca. 5m auseinandergezogen, um die einzelnen Einheiten stärker räumlich voneinander abzutrennen. Damit ist sie nicht baugleich mit der Anlage in Herrsching.
Wir bitten bei Ihrer Entscheidung zu berücksichtigen, dass eine spätere Erweiterung sehr viel teurer wäre (die Baustelle müsste wieder eingerichtet werden, die Leitungen (Abwasser, Wasser, Strom neu verlegt und angeschlossen werden, die Bauarbeiten müssten in unmittelbarer Nähe zu der bewohnten Anlage erfolgen, was beispielsweise bei der Lieferung der Container aus Sicherheitsgründen erhebliche Mehraufwände - Errichten einer neuen Kranaufstellfläche außerhalb der Anlage - bedingen würde).
Wir dürfen Sie abschließend um eine schnelle Entscheidung bitten, da wir ab nächster Woche mit den Vorarbeiten (Vermessung, Abschieben des Oberbodens etc. beginnen werden.
Mit den besten Grüßen in einer für die Gemeinden und den Landkreis nicht einfachen Zeit
Christian Kühnel“
Es wird zur Diskussion und Beschlussfassung gestellt, dem Landkreis die Möglichkeit einzuräumen, schon jetzt die Erweiterung auf 144 Personen planen und bauen zu dürfen.
