Sitzung vom 12.11.2019
TOP 2: Genehmigung Messungsanerkennung und Auflassung UR.Nrn. 2153, 1978,
1977/V/2019 ; Grunderwerb für Genossenschaftswohnen MARO
Beschluss:
- Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunden URNr.2153, 1978, 1977 /V/2019, des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung und genehmigt die Urkunde vollinhaltlich und schließt sich allen darin gestellten Anträgen an.Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.
- Die Verwaltung wird angewiesen, einen Restbetrag von 1.836,00 Euro aus der Messungsanerkennung und Auflassung URNr.2153/V/2019 sofort und nicht in Ratenzahlung auszugleichen.
Abstimmung: 18:0
TOP 3: Zustimmung zum Rangrücktritt am Grundstück Fl.Nr.402/32 in Hechendorf,
Einheimischenmodell
Beschluss:
Dem Rangrücktritts im Grundbuch bis zu einem Betrag von 450.000 Euro, betreffend die zugunsten der Gemeinde Seefeld eingetragene Rückauflassungsvormerkung (Wiederkaufsrecht) aus dem Notarvertrag URNr.984/V/2018 vom 29.05.2018, wird zugestimmt. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt eine entsprechende Erklärung in grundbuchtauglicher Form zur Eintragung abzugeben.
Abstimmung: 18:0
Sitzung vom 03.12.2019
TOP 2: Nahwärmenetz Gestattungsvertrag Energiegenossenschaft Fünfseenland eG
Beschluss:
Zu Beschluss 1: Das Gremium stimmt der Umschreibung des Gestattungsvertrages von der Peter Schlecht GmbH auf den neuen Betreiber des Nahwärmenetzes der Energiegenossenschaft Fünfseenland eG, Seestraße 35, 82211 Herrsching zu.
Abstimmung: 15:0
Zu Beschluss 2: Das Gremium stimmt der Anpassung des §8, Abs. 2 (Folgekosten) mit dem Wortlaut: „Erfolgt die Anpassung der Fernwärmeversorgungsanlagen auf Veranlassung der Gemeinde, so trägt die Gemeinde die entstehenden Kosten der Anpassung der Fernwärmeversorgungsanlagen. (Folgekosten)“ zu.
Abstimmung: 2:13
(Nach Art. 49 Abs. 1 GO ohne GR Schlecht)
TOP 3: Ausbau Wörthseestraße - 2. bis 4. Nachtrag "Wasserleitungsarbeiten u.a.
unvorhergesehene Arbeiten"
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Beauftragung der Nachtragsangebote 2 bis 4 in Höhe von gesamt brutto 89.898,21 € und der damit verbundenen Erhöhung des Gesamtauftrages auf 772.640,35 € brutto zu. Die Kosten sind über die Haushaltsstelle 6302.95039 gedeckt.
Abstimmung: 16:0
TOP 4: Entwicklungsflächen am Oberfeld zwischen Keltenweg und Am Römerbrunnen
Beschluss:
- Unter der Maßgabe der Verkleinerung des Platzes auf 45 x 50 m wird der Maßnahme zugestimmt.
- Die Bereitstellung der Herstellungskosten wird auf maximal 800.000 € brutto incl. Nebenkosten in Aussicht gestellt.
- Entfällt unter der Maßgabe der Platzverkleinerung.
- Die Verwaltung wird beauftragt, auf der Grundlage der unter 1. beschlossenen Modifizierung einen unterschriftsreifen städtebaulichen Vertrag zur Regelung der Mehrkostenübernahme auszuarbeiten.
Abstimmung: 15:1
(namentlich dagegen gestimmt GR Dosch)
TOP 5: Erbpachtvertrag mit der MARO eG: Thema Grundschuldbestellung u.a.
Finanzierungspfandrechte
Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der dargestellten Rechtslage und beauftragt die Verwaltung den Erbpachtvertrag mit der MARO Genossenschaft eG zu beurkunden und zur Genehmigung vorzulegen.
Abstimmung: 16:0
