Bekanntgabe von in nichtöffentlichen Sitzungen gefassten Beschlüssen gem. Art. 52 Abs. 3 GO


Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Gemeinderates, 30.06.2020

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Gemeinderat Sitzung des Gemeinderates 30.06.2020 ö 6

Sach- und Rechtslage

Sitzung vom 03.03.2020

TOP 2:  TSV Oberalting-Seefeld; Sanierung der Parkplatzbeleuchtung und Vorbereitung einer möglichen temporären Umverlegung des Wochenmarktes
Beschluss:
  1. Um die Sicherung der Stromzufuhr und die Beleuchtung der Parkflächen zu gewährleisten wird der Bereitstellung von zusätzlichen Mitteln für diese Maßnahme in Höhe von 41.000 Euro zugestimmt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten werden 70.000 Euro betragen. Die Verwaltung wird zudem beauftragt den Abschluss der Maßnahme so kostengünstig wie möglich vorzunehmen und das Einsparpotential von Solarlampen zu prüfen.

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Eignung der Parkplatzfläche im Bereich der Grundschule Hechendorf für den Wochenmarkt zu prüfen.

Abstimmung: 19:0


TOP 4:  Meilinger Weg: erstmalige endgültige Herstellung, 2. Ausbauabschnitt - Ausschreibungs- und Durchführungsbeschluss
Beschluss:
Der kalkulierte Kostenrahmen von 360.000,- € brutto wird zur Durchführung der Ausschreibung freigegeben. Bei einem auskömmlichen Ausschreibungsergebnis wird der Erste Bürgermeister oder einer seiner Vertreter ermächtigt, den Auftrag zu erteilen

Abstimmung: 18:0
Ausschluss Herr Wastian Art. 49 GO.


Sitzung vom 21.04.2020

TOP 2:  Bekanntgabe dringliche Anordnung der Genehmigung Tauschvertrag
  URNr.390/V/2020 vom 03.03.2020; Garage in der Stampfgasse

Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von der Urkunde URNr.390/V/2020 vom 03.03.2020 des Notars Volmer, Hauptstraße 5 b in Starnberg in der vorgelegten Fassung, bestätigt die dringliche Anordnung des Bürgermeisters nach Art.37 Abs.3 GO iVm. §13 Abs.1 Nr.7 Geschäftsordnung des Gemeinderats und schließt sich der Genehmigung der Urkunde und allen darin gestellten Anträgen vollinhaltlich an. Gleichzeitigt werden hiermit die in der vorgenannten Urkunde behaupteten oder erteilten Vollmachten genehmigt.

Abstimmung: 20:0


TOP 3:  Meilinger Weg: erstmalige endgültige Herstellung, 2. Ausbauabschnitt - Vergabe
Beschluss:
Das Gremium stimmt der Auftragsvergabe für die Fertigstellung der erstmaligen endgültigen Herstellung des Meilinger Wegs sowie der Fertigstellung der Gewerbestraße an die 
Firma Strommer Tiefbau GmbH
Dießener Straße 12
86956 Schongau
zum Angebotspreis von 196.738,06 € brutto zu. Die erforderlichen Mittel sind im Haushalt unter der Haushaltstelle 6301.95020 eingestellt.

Abstimmung: 19:0
Ohne GR Wastian Art. 49 GO


TOP 4:  Niederschlagswasserbeseitigung im Gemeindegebiet: Beauftragung von Fachbüros zur Abklärung der weiteren Schritte
Beschluss:
Die Verwaltung wird nach Diskussion beauftragt, je 2 weitere Vergleichsangebote einzuholen und den Auftrag an den günstigsten Bieter zu vergeben.

Abstimmung: 19:0


Sitzung vom 13.05.2020

TOP 1:  Verleihung der Ehrenbezeichnung "Altbürgermeister" an Herrn Wolfram Gum
Beschluss:
Der Gemeinderat verleiht Herrn Bürgermeister a.D. Wolfram Gum in Anerkennung seiner für die Gemeinde Seefeld in seiner Amtszeit als Erster Bürgermeister geleisteten Verdienste die Ehrenbezeichnung „Altbürgermeister“.

Abstimmung: 21:0

Sitzungsverlauf

Zur Kenntnis genommen

Datenstand vom 17.10.2022 10:18 Uhr