Genehmigung des Protokolls vom 26.07.2022
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.09.2022
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Das Protokoll vom 26.07.2022 wird einstimmig genehmigt.
Antrag zur Tagesordnung:
Herr Gemeinderat Dr. Gasser schlägt vor, alle Tagesordnungpunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung öffentlich zu behandeln, da es keine offensichtlichen Gründe gäbe, diese TOPs als nicht öffentlich zu behandeln. Die Verwaltung weist darauf hin, dass bei den Grundstücksangelegenheiten jeweils nur Bodenrichtwert und Standardpreis für Straßengrunderwerb zugrunde gelegt sind, so dass kein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht. Bei dem Top zur Aufhebung des Mietvertrages für die Asylunterkunft in Hechendorf besteht kein Geheimhaltungsinteresse, weil keine Details und Inhalte des Aufhebungsvertrags diskutiert werden sollen, sondern auschließlich eine Grundsatzentscheidung zum „ob“ getroffen werden soll. Bei dem Top zur Einräumung einer Dienstbarkeit zur Einlegung einer landwirtschaftlichen Wasserleitung in öffentlichen Straßengrund handelt es sich um eine Grundsatzfrage, die zukünftig eine Vielzahl von Bürgern betreffen kann und außerdem alternative rechtliche Sicherungsmöglichkeiten diskutiert werden sollen, so dass ein öffentliches Interesse überwiegt und kein besonderes Geheimhaltungsinteresse besteht. Hinsichtlich des Tops zur Erneuerung der Heizungsanlage im Schützenheim Drößling weist die Verwaltung ausdrücklich darauf hin, dass aufgrund der bevorstehenden Ausschreibung ein unbedingtes Geheimhaltungsinteress besteht. Der TOP ist zwingend nicht öffentlich zu behandeln.
Das Gremium stimmt der öffentlichen Behandlung aller Tops aus dem nichtöffentlichen Sitzungsteil zu.
Beschluss: 13:7
Datenstand vom 18.04.2023 09:10 Uhr
