Spitzstraße - Beschlussfassung über die konkrete Darlehenssumme
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 10.09.2024
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
In seiner Sitzung vom 19.03.2024 hat der Gemeinderat beschlossen, das für das Bauvorhaben „Spitzstraße“ notwendige Darlehen durch die Gemeinde im Rahmen eines KommWFP-Kredits zu vergünstigten Konditionen bei der BayernLabo aufzunehmen. Da die exakte Höhe des benötigten Darlehens noch nicht feststand, wurde eine Kreditaufnahme in Höhe von „ca. 4,1 Mio. €“ beschlossen. Zwischenzeitlich steht fest, dass eine Kreditsumme in Höhe von 4,3 Mio. € benötigt wird. Dieser Betrag wurde so auch im Haushalt 2024 vorgesehen und vom Landratsamt Starnberg genehmigt.
Die BayernLabo benötigt zum Mittelabruf einen Gemeinderatsbeschluss, der ausdrücklich den Betrag „4,3 Mio. €“ beinhaltet. Der Beschluss vom 19.03.2024 in Verbindung mit der im Haushalt geplanten und vom Landratsamt genehmigten Kreditsumme von 4,3 Mio. € reicht der BayernLabo leider nicht aus. Die tatsächlich benötigte Darlehenssumme ist daher per Gemeinderatsbeschluss konkret zu benennen.
Beschluss
Der Beschluss vom 19.03.2024 wird dahingehend konkretisiert, dass für die Umsetzung des Bauvorhabens „Spitzstraße“ ein Darlehen in Höhe von 4,3 Mio. € im Rahmen eines KommWFP-Kredits zu vergünstigten Konditionen bei der BayernLabo aufgenommen werden soll.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 1
Datenstand vom 16.10.2024 10:00 Uhr
