Abschluss einer Vereinbarung mit der Musikschule Gilching e. V.
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 08.04.2025
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Die Musikschule in Gilching ist ein eingetragener Verein, der als kulturelle Bildungseinrichtung insbesondere die musische Entwicklung von annähernd 1.000 Kindern der umliegenden Gemeinden fördert. Mit ihren auf musikalische Aus- und Weiterbildung basierenden Konzepten und Strukturen erfüllt die Musikschule Gilching einen öffentlichen Bildungsauftrag, der mit jährlichen Fördermitteln des Freistaates unterstützt wird. Die Voraussetzung zum Erhalt dieser Fördergelder ist, dass die angeschlossenen Kommunen ca. 35% des Etats für das Lehrpersonal stellen.
Bislang existierte kein Vertrag oder eine nachvollziehbare Regelung für die Umlagen auf die Mitgliedsgemeinden. Daher musste der Verein am Jahresende stets mittels Ansuchen bei den Gemeinden den erforderlichen Betrag einsammeln. Mit der neuen Vertragsgrundlage soll eine gerechte und transparente Kostenverteilung für die Lehrkosteninanspruchnahme abgebildet werden. Diese basiert auf den tatsächlich geleisteten Unterrichtsminuten, die den Schülern der jeweiligen Gemeinden eindeutig zugeordnet werden können. Mit 617 zu vergüteten Unterrichtsminuten und daraus resultierenden 2,3 % der gesamten Unterrichtszeiten rangiert die Gemeinde Seefeld von den vier Gemeinden Gilching Weßling, Seefeld und Wörthsee an letzter Stelle. Das führt zu seit Jahren relativ gleichbleibenden Unterstützungskosten i.H.v. 10.000 €. Die neue Vereinbarung soll ab 2026 in Kraft treten.
Sitzungsverlauf
Auf Nachfrage wird erläutert, dass das Angebot der Musikschule Gilching in Seefeld bereits seit vielen Jahren besteht, sehr gut angenommen wird und u. a. ein Unterricht in der Grundschule am Pilsensee stattfindet. Durch die Vereinbarung soll die bereits seit Jahren gelebte Realität nun in eine transparente Form gegossen werden. Rechtliche Bedenken hinsichtlich der Formulierung des § 4 Nr. 1 der Vereinbarung werden mit der Musikschule Gilching und den weiteren beteiligten Gemeinden besprochen.
Beschluss
Der Gemeinderat stimmt dem Abschluss der Vereinbarung mit der Musikschule Gilching e. V. zu und ermächtigt den Ersten Bürgermeister, diese zu unterzeichnen. Der als Anlage beigefügte Entwurf der Vereinbarung ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 3
Datenstand vom 11.04.2025 11:49 Uhr
