Errichtung von Parkplätze gegenüber der Nachbarschaftshilfe Seefeld auf dem Flurstück 270/0 Gem. Oberalting-Seefeld, Meisterwiesen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 15.09.2015
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Mit der Erweiterung der Nachbarschaftshilfe Seefeld ist es erforderlich, auch die Situierung der Parkplätze neu zu regeln. Bisher parken die Mitarbeiter und Besucher im Bereich des Verbindungsweges Ulrich-Haid-Straße/Roseggerstraße, obwohl der Zufahrtsbereich für PKW gesperrt und als Aufstellfläche für den Schulbus vorgesehen ist. Im Fall eines Rettungs- oder Feuerwehreinsatzes ist der Zugang zu den Gebäuden behindert. Die derzeit auch im Kurvenbereich der Ulrich-Haid-Straße parkenden PKW stellen eine Sichtbehinderung dar. Zur Lösung dieses Problems bietet sich die Nutzung der gegenüberliegenden Wiese als Parkplätze an.
Die Verwaltung hat sich mit dem Bistum Augsburg, als Eigentümer des Flurstückes 270/0, in Verbindung gesetzt, um eine Nutzung für die erforderlichen Parkplätze zu klären. Die Zustimmung des Bistums Augsburg ist zwischenzeitlich erfolgt. Eine Aktualisierung des Pachtvertrages ist erforderlich.
Das Bauamt hat eine Planung entwickelt, die mit einer Zu- und Ausfahrt über die Ulrich-Haid-Straße die Möglichkeit bietet, ca. 18 Parkplätze anzuordnen. Die Parkplätze für Behinderte können unmittelbar vor der Nachbarschaftshilfe gekennzeichnet werden. Im derzeit rechtsverbindlichen Bebauungsplan ist die Fläche als „Fläche für Gemeinbedarf“ ausgewiesen. Bei Zustimmung des Gremiums ist die Maßnahme im Rahmen eines Freistellungsverfahrens genehmigungsfähig.
Die Kosten für die Durchführung der Maßnahme sind mit ca. 40.000 € angesetzt. Die Planung und Durchführung der Maßnahme wird durch das Bauamt geleitet. Die Maßnahme ist außerplanmäßig. Die Kostendeckung kann über die HHST 4390.95000 erfolgen.
Sitzungsverlauf
Seitens des Gremiums wird vorgeschlagen, die Parkplätze direkt von der Straße anzufahren und auf eine separate Zufahrt zu verzichten. Der Gehweg soll ggf. hinter den Parkplätzen entlang geführt werden. Die Verwaltung wird hierzu Vorschläge erarbeiten und diese mit den voraussichtlichen Kosten dem Gremium erneut vorlegen.
Datenstand vom 13.10.2015 11:26 Uhr
