Errichtung von Parkplätzen gegenüber der Nachbarschaftshilfe Seefeld auf dem Flurstück 270/0 Gem. Oberalting-Seefeld, Meisterwiesen
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 06.10.2015
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Der Gemeinderat hat in der Sitzung 15.09.2015 die Verwaltung gebeten, Vorschläge zu erarbeiten, bei der die Parkplätze direkt von der Ulrich-Haid-Straße angefahren werden.
Eine erste Überprüfung ergab, dass die Ulrich-Haid-Straße nicht über die für Senkrechtaufstellung erforderliche Breite von 6,0 m verfügt. Um die Anordnung von Senkrechtparkplätzen dennoch zu ermöglichen, ist es daher notwendig die Fahrbahn im Bereich der Parkplätze geringfügig zu verbreitern und die Entwässerungseinrichtungen (2 Straßensinkkästen) anzupassen. Zusätzlich wurden die einzelnen Parkplätze mit einer Breite von 2,8 m statt 2,5 m geplant, um das Ein- und Ausfahren zu erleichtern. Es lassen sich auf diese Weise 14 Stellplätze errichten.
In diesem Zusammenhang soll auch eine fußläufige Zuwegung für die geplante Wohnanlage auf demselben Flurstück errichtet werden.
Die Parkplätze für Behinderte können wiederum unmittelbar vor der Nachbarschaftshilfe gekennzeichnet werden. Auch an der Genehmigungsfähigkeit ändert sich nichts.
Die Kosten für die Durchführung der Maßnahme sind mit ca. 32.000 € anzusetzen. Die Planung und Durchführung der Maßnahme wird durch das Bauamt geleistet. Die Maßnahme ist außerplanmäßig. Die Kostendeckung kann über die HHST 4390.95000 erfolgen.
Sitzungsverlauf
Die Verwaltung wird gebeten, die in der derzeitigen Planung vorgesehenen rechtwinkligen Ecken am äußeren Rand der Stellplätze bzw. des Fußweges abzurunden.
Auf die Frage nach dem aktuellen Entwicklungsstand des in Nachbarschaft geplanten Pflegeheims, erklärt Herr Gum, dass er fortwährend in Kontakt mit dem Vorhabenträger ist und das Projekt nach wie vor realisiert werden soll. Es wird vorgeschlagen, dass der Vorhabenträger in eine der nächsten Sitzungen eingeladen wird, um die aktuelle Planungssituation zu schildern.
Beschluss
Das Gremium stimmt der Baumaßnahme „Parkplätze gegenüber der Nachbarschaftshilfe“ in Form von Senkrechtparken an der Ulrich-Haid-Straße auf dem Flurstück 270/0 Gemarkung Oberalting-Seefeld zu. Der Pachtvertrag mit dem Bistum Augsburg wird aktualisiert.
Das Gremium erteilt die Zustimmung zur Freigabe der außerplanmäßigen Mittel in Höhe von ca. 32.000 € brutto über die HHST 4390.95000.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0
Datenstand vom 28.10.2015 14:27 Uhr
