Gründung eines "SeefeldBau Kommunalunternehmens"; Unternehmenssatzung
Daten angezeigt aus Sitzung:
Sitzung des Gemeinderates, 20.12.2016
Beratungsreihenfolge
Sach- und Rechtslage
Zur Sitzung des Gemeinderates am 18.10.2016 wurde unter TOP 4 der Entwurf einer Unternehmenssatzung vorgelegt. Dieser war mit der Kommunalaufsicht des Landratsamtes abgesprochen. In dieser Sitzung vom Gemeinderat diskutierte Änderungen wurden in den Satzungsentwurf eingearbeitet und die modifizierte Satzung in der Gemeinderatssitzung am 15.11.2016 einstimmig beschlossen. Gemäß Art. 96 Gemeindeordnung – GO wurde die Errichtung eines Kommunalunternehmens dem Landratsamt angezeigt und die Satzung zur Prüfung vorgelegt.
Mit Schreiben vom 05.12.2016 übersandte das LRA Starnberg eine Stellungnahme zur vorgelegten Unternehmenssatzung für das SeefeldBau Kommunalunternehmen (Anlage). Zusammenfassend ist festzustellen, dass die vom LRA vorgeprüfte Fassung (Vorlage GR-Sitzung vom 18.10.2016) weiterhin gelten soll. Die in der Sitzung vom Gemeinderat erarbeiteten Regelungen seien abweichende Punkte und aus rechtlicher Sicht bedenklich.
Um die Satzung nun doch möglichst bald auf den Weg zu bringen, wird vorgeschlagen, die in der GR-Sitzung am 18.10.2016 vorgelegte „ursprüngliche“ Version - mit Ausnahme der geänderten Wertgrenzen - zur Beratung und Abstimmung zu stellen (Anlage). Nach einem neuerlichen Beschluss beginnt die 6-wöchige Prüffrist des LRA neu zu laufen. Das Inkrafttreten der Satzung würde dann frühestens zum 01.03.2017 erfolgen.
Beschluss
Die Gründung eines Kommunalunternehmens mit dem Namen “SeefeldBau KOMMUNAL-UNTERNEHMEN Anstalt des öffentlichen Rechts der Gemeinde Seefeld - SeeKU“ sowie die Unternehmenssatzung selbst wird beschlossen. Der in der Anlage beigefügte Entwurf der Unternehmenssatzung vom 09
.12.2016 ist Bestandteil des Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 17.07.2018 09:10 Uhr
