Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 24.10.2023

Beratungsreihenfolge

Beschluss

1. Der Stadtrat beschließt die Änderung der „Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren“ der Stadt Senden (Gebührensatzung)“ vom 24. Oktober 2023, in dem Umfang, das die Parkgebühren im Innenstadtbereich auf 0,70 €/h angehoben werden.  Die neue Satzung vom 24.10.2023 mit Rechtskraft zum 01.01.2024 ist Anlage der Originalniederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.
2. Der Stadtrat beschließt erneut den Vollzug der Verordnung über die Festsetzung der Parkgebühren für den Parkplatz am Blumenweg.
3. Der Stadtrat beschließt, die Verdoppelung (2 €/4,5 Std., 4 €/ 9 Std.) der Gebühren im Außenbereich (Parkplätze Waldsee/Baggersee) gemäß der neuen Satzung.
4. Der Stadtrat beschließt eine erneute Prüfung der Gebührenordnung im Zeitintervall von 2 Jahren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0