Herr Haas erläutert die Sitzungsvorlage und teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt heute nochmals intern abgesprochen wurde und die Verwaltung als Denkanstoß vorschlägt zweigeteilt abzustimmen. Für Zweiräder und Pkw-Anhänger können die neuen Einstell-bedingungen zum 01.01.2020 in Kraft treten. Für Saisonfahrzeuge und die anderen nicht angemeldeten Fahrzeuge ist eine Übergangsfrist bis zum 30.04.2020 denkbar, weil es für die Fahrzeughalter schwierig sein wird bis zum Jahreswechsel andere Stellplätze für die abgemeldeten Fahrzeuge zu finden.
StR Petruch teilt mit, dass ihm bei den Eistellbedingungen die vorgeschlagenen 15,00 € für den Verlust der Parkkarte zu niedrig sind, weil mit diesem Vorgang ein Verwaltungs-aufwand verbunden ist, der mit diesem Gebührensatz nicht bezahlt ist. Er stellt den
Antrag, dass bei Verlust der Parkkarte 20,00 € zu bezahlen sind.
2. Bgm. Ölberger erwidert, dass man dies machen kann.
Herr Haas teilt mit, dass von der Änderung ca. 40 Stellplätze betroffen sind. Die zukünftig wegfallenden Einnahmen durch Saisonfahrzeuge betragen ca. 2.000 € und auf die weiteren Parker ca. 10.000 €.
StR Schmid erkundigt sich nach der Auslastung der Tiefgarage.
Herr Haas teilt mit, dass von den 170 Stellplätzen 66 an Dauerparker tagsüber und 93 an rund-um die-Uhr Dauerparker vermietet sind. Von diesen 93 Stellplätzen sind ca. 40 von
der Änderung der Einstellbedingungen betroffen.
StR Schmid folgert, dass mit dem freiwerden von 40 Stellplätzen wieder mehr Platz für
Dauerparker tagsüber zur Verfügung stehen.
Herr Haas bestätigt dies und teilt mit, dass dadurch 40 Stellplätze mehr für Besucher von Veranstaltungen im Bürgerhaus zur Verfügung stehen.
2. Bgm. Ölberger teilt mit, dass er Teilnehmer bei einer Veranstaltung einer Bank
im Bürgerhaus war und von den ca. 500 Teilnehmern auch welche von außerhalb von Senden angefahren sind und die Tiefgarage voll belegt war. Die zusätzlichen 40 Stellplätze sind eine Entlastung.
StR Cinici weist darauf hin, dass er bei Großveranstaltungen im Bürgerhaus nur schwierig aus der Grundstücksausfahrt herauskommt und beantragt deshalb ein Parkverbot in der Brucknerstraße bei Großveranstaltungen.
Herr Haas antwortet, dass der Werkausschuss dafür nicht zuständig ist und hierüber nicht abgestimmt werden kann.
StR Brenner teilt mit, dass Bgm. Bögge über rund-mail vorgeschlagen kostenlose Park-zeiten in der Vorweihnachtszeit einzuführen und ob dies als Eigenverbrauch zu werten
ist.
Herr Haas antwortet, dass nach seinem Kenntnisstand damit nicht die Stellplätze in der Tiefgarage sondern die oberirdischen öffentlichen Parkplätze gemeint seien und damit der städtische Haushalt belastet wird.
StR Petruch spricht sich dafür aus, das Parkverbot bei Großveranstaltungen auch auf
die Harder- und Brucknerstraße auszudehnen.
StR Hanser ist der Ansicht, dass die freiwerdenden Dauerparkplätze nicht wieder an
Dauerparker vermietet werden sollen, damit Plätze für Veranstaltungsbesucher vorhanden sind. Die Anzahl der Dauerparker zum regulären Tarif sollte auf ca. 50 Stellplätze begrenzt werden.
Herr Haas bestätigt, dass die Stellplätze nicht frei gemacht werden um diese zum regulären Tarif anderen Dauerparkern anzubieten.
Beschluss:
Antrag StR Petruch:
Bei Verlust der Parkkarte ist ein Mietpreis in Höhe von 20,00 EUR zu bezahlen.
Abstimmung: 15 : 0
Beschluss:
1. Der Werkausschuss beschließt die im Entwurf vorliegenden und ab dem 01.01.2020
geltenden Einstellbedingungen für die Tiefgarage beim Bürgerhaus mit befristeter
Ausnahme der Regelung für nicht angemeldete Pkw bis zum 30.04.2020.
Abstimmung: 15 : 0
2. Der Werkausschuss beschließt, dass die im Entwurf vorliegenden Einstellbedingungen
für die Tiefgarage beim Bürgerhaus ab dem 01.05.2020 auch für nicht angemeldete
Pkw gelten.
