Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 14.12.2021

Beratungsreihenfolge

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Senden die Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung fristgerecht zum 31.12.2022 kündigt.
Der Stadtrat beschließt die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs zukünftig selbst durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 3, Dagegen: 27

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Senden die Zweckvereinbarung zur kommunalen Verkehrsüberwachung fristgerecht zum 31.12.2022 kündigt.
Der Stadtrat beauftragt die Verwaltung die Verhandlungen zum Beitritt der Stadt Senden zum Zweckverband bezüglich des fließenden Verkehrs aufzunehmen. Alle hierfür notwendigen Unterlagen und Vereinbarungen werden dem Stadtrat, in einer der nächsten Sitzungen, zur Beschlussfassung vorgelegt. 
Der Stadtrat beschließt zusätzlich 1,5 Stellen im Haushalt 2022 für die eigenständige Übernahme des ruhenden Verkehrs aufzunehmen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1