Neubau eines Bürogebäudes für kommunale Einrichtungen für die Stadt Senden hier: Investitionszuschuss an die SWSG

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Sitzung des Stadtrates, 13.12.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sitzung des Stadtrates 13.12.2022 ö beschließend 23

Beschluss 1

Der Stadtrat beschließt, dass die zusätzlichen 700.000 € mit 5 % über dem Basiszinssatz verzinst werden. Die Rückzahlung beginnt spätestens nach Erledigung des Kapitaldienstes für die Finanzierung des Projektes Kemptener Straße 2.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 24

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Rogg, Petruch und Wolfinger haben für den Beschluss gestimmt.)

Beschluss 2

Der Stadtrat beschließt:
Die Stadt Senden beteiligt sich am Neubau eines Bürogebäudes der Sendener Wohnungs- und Städtebaugesellschaft mbH an der Kemptener Straße 2 mit einer Einlage in Höhe von 1.450.000 €. Hierfür werden im Haushalt 2023 600.000 € und im Haushalt 2024 570.000 € bereitgestellt. Weiter wird der Sperrvermerk (Haushalt 2022) auf der Haushaltstelle 6200.9850 (Wohnungsbauförderung und Wohnungsfürsorge) über den Gesamtbetrag von 280.000 € aufgehoben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Abstimmungsbemerkung
(StRe Allgaier, Kast, Rogg, Petruch und Wolfinger haben gegen den Beschluss gestimmt.)

Datenstand vom 15.03.2023 14:36 Uhr
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