Erlass einer Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Senden (Sondernutzungssatzung)
Daten angezeigt aus Sitzung: Sitzung des Stadtrates, 13.12.2022
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat | Sitzung des Stadtrates | 13.12.2022 | ö | beschließend | 13 |
Beschluss
Der Stadtrat beschließt die im Entwurf vorliegende Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen und die Erhebung von Sondernutzungsgebühren in der Stadt Senden (Sondernutzungssatzung) zum 01.01.2023. Die Satzung ist Anlage der Original-niederschrift und Bestandteil dieses Beschlusses.
Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0
Datenstand vom 15.03.2023 14:36 Uhr