Erlass einer Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Sontheim

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Daten angezeigt aus Sitzung:  58. Sitzung des Gemeinderates, 19.02.2024

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.Lfd. BV-Nr.
Gemeinderat 58. Sitzung des Gemeinderates 19.02.2024 ö 5

Sachverhalt

Die rechtskräftige Kostensatzung der Gemeinde Sontheim, mit der Verwaltungskosten im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde auf Grundlage des Bayerischen Kostengesetzes geregelt werden, datiert aus dem Jahr 2001. Mittlerweile sind nach der entsprechenden Mustersatzung des Innenministeriums einige Gebühren sowie Tarife angepasst worden, so dass ein Neuerlass unausweichlich erscheint. 

Beschluss

Der Gemeinderat beschließt den Neuerlass der Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Gemeinde Sontheim vom 19.02.2024. Der 1. Bürgermeister wird mit der Ausfertigung und Bekanntmachung beauftragt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.03.2024 09:30 Uhr
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