0. Ausgangslage
Im Juni 2023 wurde die Geschäftsplanung für die Gründung eines sogenannten „Regionalwerk Unterallgäu“ gestartet. 26 Gemeinden, darunter gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 06.03.2023 - auch die Gemeinde Sontheim, der Landkreis Unterallgäu sowie die beauftragten Dienstleister waren daran beteiligt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Diese werden nachfolgend überblicksartig zusammengefasst. Jede Kommune ist aufgerufen, in ihrem zuständigen Gremium darüber abzustimmen, ob sie sich an der Gründung beteiligen möchte.
1. Einführung zum Regionalwerk
Ziel der Bayerischen Staatsregierung ist die Klimaneutralität Bayerns bis 2040. Hierzu sind unter anderem ein drastischer Ausbau der erneuerbaren Energien sowie die Umsetzung von Speichertechnologien erforderlich.
Gemeinden und Landkreise haben hierbei Vorbildwirkung. Nach Artikel 3 Absatz 6 des Bayerischen Klimaschutzgesetzes dürfen sie auch über den eigenen Bedarf hinaus Anlagen zur Erzeugung von erneuerbarer Energie errichten und betreiben.
Die Sicherung der Energieversorgung ist außerdem Pflichtaufgabe der Gemeinden.
Die Idee des Regionalwerks ist, dass sich nicht jede Kommune selbst um die Umsetzung von Erneuerbare-Energien-Projekte kümmert, sondern dass eine gemeinsame Gesellschaft gegründet wird, die dies übernimmt - vergleichbar einem Stadtwerk für die Region. Der Energiesektor soll dabei das erste Standbein dieser Gesellschaft sein. Die Gesellschaft könnte sich dabei um die verschiedensten Energiethemen kümmern, also um die Sektoren Strom, Wärme und Mobilität, um Anlagen zur Erzeugung genauso wie um Speicher, und um die verschiedensten erneuerbaren Energien, nicht nur Photovoltaik, sondern zum Beispiel auch das wesentlich komplexere Thema Windenergie. Es sollen alle Projektphasen durch das Regionalwerk abgebildet werden, von der Planung über den Bau bis zum Betrieb mit Erzeugung, Speicherung und Vermarktung von Energie. Auch die Versorgung eigener Liegenschaften oder der Aufbau eines Energievertriebs für Bürger und Unternehmen mit günstigem Stromtarif wäre denkbar. Längerfristig könnte die Gesellschaft auch andere Aufgaben übernehmen, die sich interkommunal organisieren lassen.
Durch die gemeinsame Umsetzung ergeben sich viele Vorteile für die Gemeinden und den Landkreis, z. B. kann gemeinsam Personal mit einer gebündelten Kompetenz angestellt werden, was die Effizienz erhöht. So werden die Gemeindeverwaltungen entlastet bzw. es werden Aufgaben möglich, für die vorher keine Kapazitäten bestanden. Zusammen erhalten die Kommunen eine größere Marktmacht. Es erhöht sich die Bekanntheit und das kann wiederum das Vertrauen zum Beispiel von Flächeneigentümern stärken. Außerdem verbessert sich die Verhandlungsposition gegenüber Lieferanten und durch größere gebündelte Aufträge sind auch bessere Preise zu erwarten. Zudem fungiert das Regionalwerk als zentraler und vor Ort verfügbarer Ansprechpartner und Koordinator für die Zusammenarbeit mit externen Akteuren, zum Beispiel dem Netzbetreiber.
Durch die kommunale Umsetzung ergeben sich zahlreiche Vorteile für die Region, da die Kommunen deren positive Entwicklung im Blick haben. So kann die gewünschte lokale Entwicklung unterstützt werden, und zwar nicht nur gewinn-, sondern gemeinwohlorientiert. Dabei kann auf die Akzeptanz der Erneuerbare-Energien-Anlagen geachtet werden, sowohl durch die räumliche Lage der Anlagen, als auch durch die Möglichkeit für Bürger, sich an den Anlagen zu beteiligen. Für die Flächeneigentümer ist das Regionalwerk ein langfristiger und zuverlässiger Partner und der Geschäftsführer steht als persönlicher Ansprechpartner vor Ort zur Verfügung. Das Regionalwerk soll im Rahmen der vergaberechtlichen Möglichkeiten auch die lokale Wertschöpfung durch die Zusammenarbeit mit regionalen Dienstleistern, Bauunternehmen und Handwerkern stärken. Gewinne aus den Erneuerbare-Energien-Projekten sollen gemeinwohlorientiert reinvestiert werden.
Die Beteiligung an der Regionalwerk Unterallgäu GmbH (zum rechtlichen Konstrukt siehe unten) kann man für die Kommunen als „Eintrittskarte“ in den Energiesektor mit zahlreichen Vorteilen verstehen. Zu den direkten Vorteilen für die Kommunen gehört, dass sie direkten Zugriff auf die gesamte Kompetenz des Regionalwerks haben. Der Geschäftsführer steht ihnen als zentraler Ansprechpartner für Energiefragen zur Verfügung. Zudem können sie durch das Regionalwerk Erneuerbare-Energien-Projekte in ihrem eigenen Gebiet planen lassen (hierdurch haben sie auch finanzielle Vorteile durch die § 6 EEG-Standortabgabe und die Gewerbesteuer) und sich auch an Projektgesellschaften in anderen Kommunen beteiligen. Dies eröffnet eine neue Einnahmequelle für die Gemeinden.
Weiterhin profieren sie von den Vorteilen für die Region, etwa vom gemeindeübergreifenden selbstbestimmten Fortschritt bei der Energiewende, dem Klimaschutz und der regionalen Entwicklung. Das Regionalwerk trägt dadurch zu einer lebenswerten Zukunft für die künftigen Generationen bei. Weitere Vorteile liegen in der Dezentralisierung und Unabhängigkeit bei der Energieversorgung und der lokalen Wertschöpfung. Dies macht das Unterallgäu auch zu einer attraktiven Wohn- und Arbeitsregion.
2. Vertragswerk
Das Regionalwerk wird aus mehreren Gesellschaften bestehen (vgl. Abbildung):
• Regionalwerk GmbH: Die GmbH ist zuständig für die Entwicklung von Erneuerbare-Energien Projekten und verkauft anschließend die Planungen und Projektrechte mit einem Gewinnzuschlag (Marge) an noch zu gründende Projektgesellschaften. Sie übernimmt auch die Verwaltungsaufgaben für die Projektgesellschaften. In der GmbH sind die Gemeinden und der Landkreis zu je gleichen Teilen beteiligt, die Gesellschaft ist 100 % kommunal getragen.
• Projektgesellschaften in Form von GmbH & Co. KGs: Für die Umsetzung der einzelnen Projekte (z. B. für den Bau und Betrieb einer Photovoltaikanlage) werden einzelne Projektgesellschaften in Form von GmbH & Co. KGs gegründet. An diesen Gesellschaften beteiligen sich nur die Kommunen als Gesellschafter und damit finanziell, die das möchten. Der kommunale Anteil soll mindestens 51 % betragen. Darüber hinaus können auch Dritte, wie Bürgerenergiegenossenschaften oder Unternehmen, an den Projektgesellschaften beteiligt werden.
• Verwaltungs-GmbH: Die Verwaltungs-GmbH stellt den persönlich haftenden Gesellschafter für die Projektgesellschaften und übernimmt die Geschäftsführung für die Projektgesellschaften. Der Geschäftsführer ist zunächst identisch mit dem Geschäftsführer der Regionalwerk GmbH.
Die Regionalwerk GmbH wird am Anfang von den Gesellschaftern mit einem Gründungskapital ausgestattet. Jeder Gesellschafter zahlt dabei den gleichen Betrag. Die GmbH generiert Einnahmen durch den Verkauf von Projektrechten an die Projektgesellschaften, durch die Übernahme der Verwaltungstätigkeit für die Projektgesellschaften und von der Verwaltungs-GmbH für die Stellung des Geschäftsführers, die ihrerseits diese Kosten für den Geschäftsführer den Projektgesellschaften in Rechnung stellt.
Die Regionalwerk GmbH besteht gemäß Satzung aus den Organen Geschäftsführung, Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat. In der Gesellschafterversammlung werden die Gemeinden durch den Bürgermeister und der Landkreis durch den Landrat vertreten. Für den Aufsichtsrat kann auch ein anderer Vertreter bestimmt werden. Alle Kommunen haben je einen Vertreter in der Gesellschafterversammlung und im Aufsichtsrat und durch den jeweils gleichen Anteil am Stammkapital das gleiche Stimmrecht.
Zahlreiche weitere rechtliche Aspekte, darunter Regelungen für die einzelnen Organe sowie zum Beitritt und Austritt aus der Regionalwerk GmbH, sind im Konsortialvertrag und in der Satzung der Regionalwerk GmbH geregelt und sollen an dieser Stelle nicht näher vertieft werden. Für Details siehe Anlage 1 (Konsortialvertrag), Anlage 2 (Satzung) sowie Anlage 4 (Informationsblatt zum rechtlichen Hintergrund der Regionalwerk Unterallgäu GmbH).
3. Photovoltaik-Startprojekte
Die Regionalwerk GmbH soll ihr Geschäft mit einigen Freiflächen- und Agri-Photovoltaik-Anlagen starten. Photovoltaikanlagen sind unter den Erneuerbare-Energie-Projekten mit am einfachsten umsetzbar und können daher schnell dazu beitragen, eine wirtschaftliche Grundlage für den Geschäftsbetrieb zu bilden. Zudem verringern sich mit zunehmender Zeit durch Projekte anderer Projektierer die freien Kapazitäten im Stromnetz, sodass ein zeitnahes Handeln gefragt ist, um eigene PV-Anlagen ans Netz zu bringen.
Im Rahmen der Geschäftsplanung wurden zahlreiche Flächen gemeldet, auf ihre PV-Eignung geprüft, PV-Anlagen dimensioniert, Anträge auf Netzreservierung beim Netzbetreiber gestellt und basierend auf dem Ergebnis der Netzreservierungen Wirtschaftlichkeitsberechnungen durchgeführt sowie Pachtverträge geschlossen. Voraussichtlich 10 Anlagen in den Gemeinden Erkheim, Niederrieden, Ottobeuren, Sontheim und Wiedergeltingen mit rund 57 Megawattpeak Modulleistung könnten das Startgeschäft bilden. Weitere PV-Anlagen sollen folgen, ebenso wie z. B. Dach-PV-Anlagen, Windkraftanlagen, Wärmeprojekte, Speicher oder Ladesäulen.
Für die Startprojekte haben die Dienstleister basierend auf zahlreichen Annahmen, etwa zu spezifischen Investitions- und Betriebskosten, zu den Finanzierungkonditionen, zum Jahresstromertrag und zu den resultierenden Einnahmen aus der EEG-Vergütung, die mögliche Rendite und daraus abgeleitet den jeweiligen Projektrechtewert ermittelt. Die Projektrechtewerte finden sich im Businessplan für die Regionalwerk GmbH als Einnahme wieder, die die Regionalwerk GmbH durch den Verkauf dieser Rechte an die Projektgesellschaften erhält.
4. Businessplan
Der im Rahmen der Geschäftsplanung entwickelte Businessplan bezieht sich auf die Regionalwerk GmbH. Hierfür wurden zahlreiche Grundprämissen getroffen, zum Beispiel, dass die Gesellschaft am 01.01.2025 ihr Geschäft aufnimmt und dass es eine Thesaurierung von 5 Jahren gibt, das heißt, dass in den ersten 5 Jahren kein Geld an die Gesellschafter ausgeschüttet wird. Außerdem wurden zahlreiche projektspezifische Planprämissen getroffen, zum Beispiel wurden Kosten für die Gründung, den Geschäftsführer und eine weitere halbe Stelle, Dienstwagen, EDV-Ausstattung, Versicherung, Steuerberater und weitere Kosten festgesetzt. Weiterhin wurde davon ausgegangen, dass der Geschäftsführer externe Dienstleister für die Planung der Projekte hinzuziehen muss.
Die Startprojekte sind von der Planung her so weit, dass in Kürze mit dem Bauleitplanverfahren begonnen werden kann. Um die reservierten Netzanschlüsse nicht zu verlieren, ist es nötig, alle Projekte möglichst umgehend zu starten. Daher fällt im ersten Jahr ein hoher Kapitalbedarf an, der insbesondere die Kosten für die Fertigplanung der Projekte bis zum Verkauf umfasst, dazu die laufenden jährlichen Kosten, die oben schon genannt wurden. Die Kosten im ersten Jahr liegen bei ungefähr 1,54 Millionen Euro. Gleichzeitig wird damit gerechnet, dass im Herbst 2025 die Projektrechte der Anlagen verkauft werden und die Anlagen in Betrieb gehen, sodass hierdurch Geldrückflüsse in die Regionalwerk GmbH erfolgen. Auch wenn einzelne Projektrechte erst im zweiten Jahr verkauft werden können sollten, ist die Zahlungsfähigkeit der GmbH laut der Dienstleister noch gesichert.
Basierend auf diesen Annahmen haben die Dienstleister als nötiges Gründungskapital eine Summe von 1,305 Millionen Euro ermittelt. Dieses setzt sich zusammen aus 1,28 Millionen Euro liquiden Mitteln und 25.000 Euro als Stammeinlage für die GmbH. Dieses Geld muss Anfang 2025 von den Gesellschaften zu gleichen Teilen aufgebracht werden. Wie viel Geld pro Kommune anfällt, hängt davon ab, wie viele Kommunen mitgründen (siehe Tabelle). Jede Gemeinde ist aufgerufen, in ihrem Beschluss festzulegen, welchen Betrag sie maximal bereit ist, in die Gesellschaft einzubringen (und damit ab welcher Anzahl von Gesellschaftern sie bereit ist, mitzugründen) (siehe Anlage 3).
Weitere Einlagen in die GmbH sind aktuell nicht geplant. Mit dem Gründungskapital verfügt die Gesellschaft auch noch über Mittel, um auch in den Folgejahren einzelne Projekte entwickeln zu können. Durch weitere Projektverkäufe kann das Kapital zusätzlich aufgebessert werden.
5. Zeitplan und weiteres Vorgehen
Im Oktober sollen die Beschlüsse in den Gemeinderäten gefasst werden, ob sich die Gemeinden an der Gründung der Regionalwerke GmbH beteiligen möchten. Für den Landkreis werden die Beschlüsse im November und Anfang Dezember durch den Kreisausschuss bzw. den Kreistag gefasst. Dies hängt davon ab, wie viele Kommunen mitgründen und wie hoch demnach die Landkreisbeteiligung an der Gesellschaft sein wird: Bei 20 oder weniger Kommunen (inklusive Landkreis) und somit einem Anteil des Landkreises von 5 Prozent oder mehr an der Gesellschaft muss der Kreistag entscheiden, ansonsten der Kreisausschuss. Die Gründungsveranstaltung mit Notartermin, Unterzeichnung des Konsortialvertrags, konstituierender Sitzung des Aufsichtsrats und Bestellung des Geschäftsführers sowie Pressetermin und Empfang ist für den 16.12.2024 geplant.
Die Gemeinde Sontheim möchte sich an der Gründung der Regionalwerk GmbH beteiligen. Um gegenüber der Notarin und dem Registergericht die erforderliche einheitliche Beschlussfassung aller gründungswilligen Kommunen zu gewährleisten, sind identische Beschlüsse über die Gründung zu fassen. Der nachfolgende mit der Kommunalaufsicht am Landratsamt Unterallgäu, der Notarin sowie dem Registergericht vorabgestimmte Beschlussvorschlag ist daher wortlautgetreu zu beschließen. Es wird daher folgender Beschluss gefasst:
