Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 59, Burgblick, wurde bereits in der letzten Stadtratssitzung gefasst.
Zuvor wurden die Abwägungsbeschlüsse mit Stellungnahmen, auch durch den Stadtrat, beschlossen.
Im Zuge dieser Abwägungsbeschlüsse wurde jedoch die Stellungnahme der Höheren Landesplanung bei der Regierung von Mittelfranken nicht berücksichtigt. Bei der Übermittlung der Stellungnahmen der Höheren Landesplanung an das Planungsbüro ist es durch elektronische Übertragungsfehler dazu gekommen, dass die Stellungnahme der Höheren Landesplanung im Gesamtabwägungsbeschluss für den Stadtrat nicht berücksichtigt wurde.
Nachdem hier der Abwägungsbeschluss erneut zu fassen ist, jedoch auch hinsichtlich formalrechtlicher Auswirkung sich auf den Satzungsbeschluss Burgblick ergeben, wird derzeit mit dem Landratsamt Roth, Sachgebiet Bauen, abgestimmt, inwieweit hier der formalrechtliche Fehler korrigiert werden kann.
Nachdem der zuständige Sachgebietsleiter die Angelegenheit des Landratsamtes leider noch nicht bearbeiten konnte, da er sich im Urlaub befindet, kann auch zur Sitzung eine abschließende Beschlussempfehlung an den Stadtrat über die weitere Vorgehensweise nicht unterbreitet werden.
Sobald diese Klärung mit dem Landratsamt erfolgt ist, wird voraussichtlich in der nächsten Stadtratssitzung auch die weitere Vorgehensweise und die notwendigen Beschlüsse so gefasst werden, dass auch im Nachhinein ein formalrechtlicher Verfahrensfehler dazu führen kann, damit die Satzung auch rechtsbeständig ist.
Der Stadtrat Spalt nimmt von den aktuellen Entwicklungen und von der weiteren Vorgehensweise Kenntnis.
