Städtebauförderung, Untersuchung der Obeltshauser Straße zum verkehrsberuhigten Bereich, Anmeldung zum Jahresantrag 2021
Daten angezeigt aus Sitzung:
14. Sitzung des Stadtrates, 03.11.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
ie Obeltshauser Straße ist baulich in einem sehr schlechten Zustand und bedarf aufgrund der starken Straßenunebenheiten und -beschaffenheiten, die auch einer Befahrung und Begehung durch Fußgänger sowie Radfahrer den Anforderungen nicht mehr gerecht wird, einer deutlichen Aufwertung.
Nachdem in unmittelbarer Angrenzung zur Obeltshauser Straße mit dem Kindergartenneubau der Schulhofentsiegelung mit Jugendplatz weitere bauliche Maßnahmen, auf angrenzenden Grundstücken vorgesehen sind, bietet sich an den Verlauf der Obeltshauser Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich umzubauen.
Nachdem die Obeltshauser Straße innerhalb des Sanierungsgebietes und somit auch als fördertechnisch im Rahmen der Städtebauförderung beantragt werden kann, sollte eine Anmeldung der Obeltshauser Straße als Fördermaßnahme zum Umbau zum verkehrsberuhigten Bereich, im Rahmen des Jahresantrages für 2021 und in den Folgejahren, bei der Regierung von Mittelfranken angemeldet werden.
Zur konkreten Anmeldung wäre zumindest eine Kostenschätzung vorzunehmen und den Zustand und die entstehenden Baukosten zu ermitteln.
Dem Stadtrat wird daher auch vorgeschlagen, dass die entsprechenden Voruntersuchungen, die Aufschluss über die Gesamtkosten, die letztendlich dann in einen Förderantrag an die Regierung von Mittelfranken nach Beschlussfassung durch den Stadtrat erfolgen kann, zeitnah von der Verwaltung beauftragt werden.
Mit diesen Erkenntnissen kann der Stadtrat wiederum entscheiden, zu welchem Zeitpunkt ein Umbau der Obeltshauser Straße in einen verkehrsberuhigten Bereich erfolgen soll.
Aufgrund der Gegebenheiten mit den Eingangs erwähnten Baumaßnahmen Schulhof und Kindergartenneubau wird sich der Zustand der Obeltshauser Straße nochmals deutlich verschlechtern. Zudem sind verschiedene Unterquerungen im Bereich der Obeltshauser Straße zum Schulhof und zum Kindergarten, Bereich auch mit Leitungsverlegungen (Glasfaser, IT, Fernwärme) notwendig, so dass sich auch hier anbieten würde, diese Voruntersuchung zügig vorzunehmen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass für den Jahresantrag zur Städtebauförderung bei der Regierung von Mittelfranken für das Jahr 2021, die Realisierung der Obeltshauser Straße als Umbaumaßnahme angemeldet wird. Zur Ermittlung der Kosten sind entsprechende Voruntersuchungen von der Verwaltung in Auftrag zu geben. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung und Realisierung der Maßnahme ist dann noch vom Stadtrat Spalt zu treffen.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass für den Jahresantrag zur Städtebauförderung bei der Regierung von Mittelfranken für das Jahr 2021, die Realisierung der Obeltshauser Straße als Umbaumaßnahme angemeldet wird. Zur Ermittlung der Kosten sind entsprechende Voruntersuchungen von der Verwaltung in Auftrag zu geben. Eine endgültige Entscheidung über die Umsetzung und Realisierung der Maßnahme ist dann noch vom Stadtrat Spalt zu treffen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 0
Datenstand vom 29.11.2020 20:09 Uhr
