Vollzug BayGO; Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt für die Legislaturperiode 2020 - 2026
Daten angezeigt aus Sitzung:
17. Sitzung des Stadtrates, 15.12.2020
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Die Überarbeitung der Geschäftsordnung für den Stadtrat Spalt für die Legislaturperiode 2020 – 2026 wurde in den letzten Wochen mit den Sprechern der Fraktionen/Gruppierungen vorbesprochen.
Nachdem fraktionsinterne Abstimmungen erfolgt sind und eine Klärung der noch offenen Punkte mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Roth beigeführt werden konnte, wurde die jetzige Entwurfsfassung den Fraktionsvorsitzenden bereits vorab nochmals zur Kenntnis gegeben und gebeten, soweit noch Änderungsbedarf besteht, dies noch mitzuteilen.
Nachdem keine Änderungswünsche und Anträge eingegangen sind, wird seitens der Verwaltung vorgeschlagen, dass die Geschäftsordnung in der jetzigen Fassung durch den Stadtrat Spalt beschlossen wird.
Die Beschlussfassung sollte so vorgesehen sein, dass das Inkraftreten der Satzung am 16.12.2020 erfolgt.
Dem Stadtrat Spalt steht auch jederzeit frei, zu einem späteren Zeitpunkt eine Anpassung der Geschäftsordnung durch Fortschreibung, mit Mehrheitsbeschluss, vorzunehmen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Legislaturperiode des Stadtrates Spalt von 2020 – 2026 in der jetzigen Fassung beschlossen wird und ein Inkrafttreten der Satzung am 16.12.2020 erfolgt.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt vom 19.05.2014 außer Kraft.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die in der Anlage beigefügte Geschäftsordnung für die Legislaturperiode des Stadtrates Spalt von 2020 – 2026 in der jetzigen Fassung beschlossen wird und ein Inkrafttreten der Satzung am 16.12.2020 erfolgt.
Gleichzeitig tritt die Geschäftsordnung des Stadtrates Spalt vom 19.05.2014 außer Kraft.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0
Datenstand vom 14.01.2021 10:24 Uhr
