Vollzug der Seniorenbeiratssatzung; Vorstandswahlen - Bestätigungsbeschuss des Stadtrates Spalt
Daten angezeigt aus Sitzung:
26. Sitzung des Stadtrates, 20.07.2021
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
In der Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Spalt (Seniorenbeiratssatzung vom 09.07.2014) wurde in § 5 die Wahl des Seniorenbeirats und seiner Organe geregelt.
In der ersten Änderungssatzung zur Seniorenbeiratssatzung vom 03.11.2020 wurde der § 5 im Rahmen des Seniorenbeirats so ergänzt und in § 4 Ziffer 1 neu eingeführt, dass die Mitglieder und Organe des Seniorenbeirats von Mitgliedern des Seniorenbeirats im Rahmen einer Mitgliederversammlung gewählt werden. Näheres ist in der Geschäftsordnung abschließend geregelt.
Damit ist die Wahl des Seniorenbeirates gem. der Geschäftsordnung vom 16.12.2020 sowie das Inkrafttreten derer am 01.01.2021 geregelt. In § 4 der Geschäftsordnung ist die Wahl des Vorstandes beschrieben.
Dabei ist vorgesehen, dass der Seniorenbeirat als Einzelperson der Bürgerschaft oder Beauftragter von Vereinen oder Verbänden in einer Sitzung zu Beginn der Amtsperiode aus dem Kreis seiner Mitglieder eine Vorsitzende bzw. einen Vorsitzenden sowie 2 Stellvertreter*innen und einen Schriftführer*in in geheimer Wahl wählt.
Die Wahl dieser Vertreter wurde in der Mitgliederversammlung des Seniorenbeirats am 07. Juli 2021 im HopfenBierGut vorgenommen.
Die Wahl wurde geheim durchgeführt; die abgegebenen Stimmzettel wurden der Verwaltung durch den gewählten Vorsitzenden übergeben.
An der Wahl haben 16 Bürgerinnen und Bürger teilgenommen.
In geheimer Wahl wurden mit der vorläufig einfachen Mehrheit gewählt:
- Vorsitzender Bernhard Gropper
- Vorsitzende Ursula Müller
- Vorsitzende Evi Ehard
Schriftführerin: Irmgard Ehard
Die Wahlen wurden von den Beteiligten ohne Einschränkung angenommen.
Entsprechendes Protokoll über die Wahldurchführung wurde erstellt und liegt vor.
Damit ist eine Wahl der genannten Personen durch den Stadtrat Spalt gem. § 4 Nr. 2 der GO noch zu bestätigen.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die im Rahmen der Mitgliederversammlung durchgeführten Wahlen für die Organe des Seniorenbeirats gem. der Satzung und der Geschäftsordnung ordnungsgemäß zustande gekommen sind und die gewählten Vertreter
1. Vorsitzender Bernhard Gropper,
2. Vorsitzende Ursula Müller
3. Vorsitzende Evi Ehard
Schriftführerin Irmgard Ehard
durch Beschlussfassung des Stadtrates Spalt bestätigt werden.
Der Stadtrat Spalt bestätigt die im Rahmen der Mitgliederversammlung gewählten Vertreter des Seniorenbeirates.
Beschluss
Der Stadtrat Spalt beschließt, dass die im Rahmen der Mitgliederversammlung durchgeführten Wahlen für die Organe des Seniorenbeirats gem. der Satzung und der Geschäftsordnung ordnungsgemäß zustande gekommen sind und die gewählten Vertreter
1. Vorsitzender Bernhard Gropper,
2. Vorsitzende Ursula Müller
3. Vorsitzende Evi Ehard
Schriftführerin Irmgard Ehard
durch Beschlussfassung des Stadtrates Spalt bestätigt werden.
Der Stadtrat Spalt bestätigt die im Rahmen der Mitgliederversammlung gewählten Vertreter des Seniorenbeirates.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 0
Datenstand vom 20.08.2021 12:08 Uhr
