Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße
Daten angezeigt aus Sitzung:
44. Sitzung des Stadtrates, 05.04.2022
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Der Betreiber der Waschanlage in der Industriestraße, Kfz-Meisterbetrieb Josef Beierlein, hat einen Antrag zur Erweiterung der Öffnungszeiten des Waschparks für Sonntag gestellt. In seinem Antrag verweist er auf die bestehenden Waschanlagen in Georgensgmünd und Abenberg, die ebenfalls bereits eine Sonntagsöffnung vorgesehen haben.
Eine Sonntagsöffnung ist grundsätzlich unter Beachtung des Feiertagsgesetzes und der Auflagen und Einschränkungen zulässig. Entsprechende Verordnung wäre hierzu noch von der Stadt zu erlassen, falls der Stadtrat dem Antrag auf Erweiterung der Öffnungszeiten zustimmt.
Aufgrund der Nähe und der bestehenden Betriebszeiten, die bei der Bauantragstellung nur eine Öffnung von Montag bis Samstag vorgesehen ist, könnte eine Sonntagsöffnung eine weitergehende nachteilige Auswirkung für die umliegende Bebauung haben.
Aus diesem Grund werden drei Alternativvorschläge unterbreitet.
Erhält einer dieser Vorschläge eine Mehrheit, gilt dies als angenommen.
Die Beschlussvorschläge sind geordnet nach den Auswirkungen, beginnend mit dem größtmöglichen sowie einer Nichtzustimmung in den Einzelbeschlüssen erfolgt.
Beschlussvorschlag
Dem Stadtrat Spalt werden folgende Beschlussvorschläge unterbreitet.
- Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, wird ohne zeitliche und jahreszeitliche Befristung unter den gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten zugestimmt.
Stimmverhältnis: 2 gegen 16 Stimmen.
- Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, für eine Sonntagsöffnung wird befristet, vorerst auf 1 Jahr, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung wird hierzu von der Verwaltung erlassen.
Stimmverhältnis: 11 gegen 7 Stimmen.
Beschluss
Dem Stadtrat Spalt werden folgende Beschlussvorschläge unterbreitet.
- Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, wird ohne zeitliche und jahreszeitliche Befristung unter den gesetzlich vorgesehenen Öffnungszeiten zugestimmt.
Stimmverhältnis: 2 gegen 16 Stimmen.
- Dem Antrag auf Erweiterung der Betriebszeiten der Waschanlage in der Industriestraße, für eine Sonntagsöffnung wird befristet, vorerst auf 1 Jahr, von 12.00 Uhr bis 17.00 Uhr zugestimmt. Eine entsprechende Verordnung wird hierzu von der Verwaltung erlassen.
Stimmverhältnis: 11 gegen 7 Stimmen.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 7
Datenstand vom 12.04.2022 14:55 Uhr
