Frageviertelstunde
Daten angezeigt aus Sitzung: 69. Sitzung des Stadtrates, 04.07.2023
Beratungsreihenfolge
| Gremium | Sitzung | Sitzungsdatum | ö / nö | Beratungstyp | TOP-Nr. |
|---|---|---|---|---|---|
| Stadtrat (Stadt Spalt) | 69. Sitzung des Stadtrates | 04.07.2023 | ö | informativ | 15 |
Sachverhalt
Der Bürger Klaus-Dieter Heimann beschwert sich darüber, dass er eine Strafe von EUR 78,50 erhalten hat, nachdem er ein benutztes Papiertaschentuch in einen Abfallbehälter am Igelsbachsee geworfen hat. Die Begründung des Ordnungsdienstes war, dass dieser Behälter nur für Hundekotbeutel und Kinderwindeln vorgehalten wird.
Herr Heidmann hat eine schriftliche Einwendung nachgereicht, in welcher er den Sinn der Strafe in Frage stellt. Daraufhin hat er einen Bußgeldbescheid erhalten.
Herrn Heidmann wird geraten, Einspruch einzulegen wegen der Verhältnismäßigkeit der Strafe.
Der Sachverhalt wird von Herrn Bürgermeister Weingart auch an den Zweckverband Brombachsee weitergegeben.
Datenstand vom 13.06.2024 12:03 Uhr