Der Nahverkehrsplan des Landkreises Roth wurde vom Mobilitätsausschuss und vom Kreistag des Landkreises Roth beschlossen.
Der Nahverkehrsplan soll erheblich mehr Fahrten, Stundentaktung bzw. 20 Minuten-Taktungen enthalten.
Dadurch ergibt sich ein erhebliches erweitertes Angebot für den ÖPNV.
Bislang zahlten die Gemeinden pro Jahr 2,6 Mio. Euro an ÖPNV-Defizit-Anteil Kreisumlage. (50/50 Regelung)
Künftig rechnet er im besten Fall mit einem Defizit von 5 Mio. und im schlechtesten Fall von 15. Mio. Euro. In der Vorstellung des Endberichtes wird die Entwicklung des ÖPNV-Defizit pro Jahr von 2023 bis 2030 dargestellt.
Die Stadt Spalt hat in ihrem Linienbündel 7 für das Jahr 2025 zahlreiche Verhandlungen durchgeführt, dass ein Defizitaufkommen durch einen eigenwirtschaftlichen Verkehr erheblich reduziert wird. Dies wird in den anderen Bündeln nicht angenommen.
In die Beurteilung des Nahverkehrsplanes sind jedoch die Folgen und finanziellen Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Kreistag des Landkreises Roth hat mit einer Mehrheit die finanziellen Auswirkungen nicht betrachtet bzw. nicht in die Entscheidung mitgenommen.
Es ist zu sehen, dass vor allem in den Jahren 2026 bis 2030 erhebliche Defizite anfallen werden. Auch wenn es nicht die ganze Größenordnung von 15 Mio. Defizit ergeben kann und Unwägbarkeiten vorhanden sind, werden die Defizite des ÖPNV erheblichst steigen. Eine Umsetzung in der Kreisumlage würde Auswirkungen für die Gemeinden haben. Im Kreistag war dies für die Mehrheit kein Kriterium. Ein Prozent Kreisumlage bedeuten 1,7 Mio. €. Dadurch ergeben sich für alle Gemeinden erhebliche Mehraufwendungen nur durch den Posten ÖPNV. Da das Finanzsystem 50 zu 50 Gemeinde /Kreistag in der Finanzierung geändert wurde und der Landkreis selbst den Nahverkehr bestimmt. Gemeinden wurden im Nahverkehrskonzept trotz 10 Mobilitätsausschusssitzungen nicht direkt integriert. Bisher war die Systematik, dass auch ein Teil komplett durch die Gemeinde getragen wird um nicht nur Wünsche auf den Tisch zu legen, sondern auch den Finanzierungsanteil zu berücksichtigen.
Mitglieder des Mobilitätsausschusses machten deutlich, dass eine Finanzveränderung des Systems durch die Stundentaktung auf Stammstrecken nicht mehr umsetzbar sei.
Für die Stadt Spalt (Erhöhung 6 v. H.) wird dies in der Prognose ca. 357.000 € höhere Kreisumlage bedeuten. Für Kreisstadt können bis zu 3,1 Mio. € anfallen. Die Gemeinden würden die finanzielle Leistungsfähigkeit /Zuführung zum großen Teil nicht mehr erbringen. Ein Prozentpunkt Kreisumlage macht bei der Stadt Spalt ca. 60.000 € aus.
Als Anlage liegt der Nahverkehrsplan, Vorstellung Endbericht vom VGN sowie der Bericht der RHV über die Kreistagssitzung bei.
Der Stadtrat nimmt von dem Ergebnis des Nahverkehrsplanes des Landkreises Roth und der Abstimmung im Kreistag Kenntnis. #
