Änderung des Flächennutzungsplan - Teilfläche Fl.-Nr. 853 Gmk. Spalt, Nähe Talstraße (Kläranlage)
Daten angezeigt aus Sitzung:
83. Sitzung des Stadtrates, 16.04.2024
Beratungsreihenfolge
Sachverhalt
Zur Erweiterung der Kläranlagenfläche wurde von der Stadt Spalt ein Teilgrundstück auf der Fl.-Nr. 853, Gmk. Spalt erworben. Auf diesem Grundstück soll zukünftig die Kläranlage und zudem, auf der restlich zur Verfügung stehenden Fläche, der Bauhof erweitert werden können. Das vorgesehene Grundstück hat eine Gesamtfläche von ca. 4.301 m² und befindet sich auf der südlichen Seite von der Kläranlage Spalt, Talstraße, siehe Übersichtsplan (Anlage 1).
Im Zuge der Bauhof-Überprüfung durch die „Kommunale Unfallversicherung Bayern“ (KUVB) wurden die fehlenden Sozialräume für den Bauhof deutlich bemängelt. Sozialräume sind eine Grundvoraussetzung für die Nutzung des Bauhofs als Betriebsstätte der zuständigen Mitarbeiter. Die KUVB hat dies auch in ihrem Bericht, neben anderen Punkten, mahnend aufgelistet. Die Stadt Spalt wurde nun von der KUVB aufgefordert, zur Jahresmitte 2025 die vorgeschriebenen Sozialräume und sonstige betriebstechnisch notwendige Räumlichkeiten mit „Höchster Priorität“ umzusetzen.
Die geforderten Räume von der KUVB sind:
Die aktuelle Fläche im Flächennutzungsplan sieht folgende Nutzung für diesen Bereich vor:
- Parkplatzfläche stark druchgrünt
Bauerwartungsland, als Erweiterungsbereich der Stadt Spalt
Für die angedachte Umnutzung ist eine Änderung des Flächennutzungsplans nötig, um die aktuell vorgesehene Nutzung der Fläche zu einer künftigen Fläche als „Flächen für Versorgungsanlagen“ für die Kläranlage/Bauhof umzuwandeln.
Die Zuständigkeit der vorbereitenden Bauleitplanung für die Gemarkung Spalt liegt bei der Stadt Spalt, diese hat das Änderungsverfahren des Flächennutzungsplans federführend einzuleiten.
Beschlussvorschlag
Der Stadtrat der Stadt Spalt nimmt den vorbeschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur Durchführung der Änderung des Flächennutzungsplans für den künftigen Teilbereich der Fl.-Nr. 853 der Gmk. Spalt.
Beschluss
Der Stadtrat der Stadt Spalt nimmt den vorbeschriebenen Sachverhalt zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, zur Durchführung der Änderung des Flächennutzungsplans für den künftigen Teilbereich der Fl.-Nr. 853 der Gmk. Spalt.
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Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 0
Datenstand vom 18.06.2024 11:28 Uhr
